Pläne von FPÖ und ÖVP

ORF warnt vor Verstaatlichung des Rundfunks in Österreich

Der ORF fürchtet angesichts der Pläne der Regierung einen radikalen Systemwechsel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Notfalls soll eine Volksabstimmung helfen.

„Nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wollen uns abschaffen.“

Quelle: Reuters

Wien Der Blick nach Dänemark ist für den Chef des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, ein Albtraum. Denn das skandinavische Land hat die Rundfunkgebühr abgeschafft. Seitdem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem Fünftel des früheren Budgets aus dem Staatshaushalt finanziert.

Der seit 2008 amtierende Generaldirektor des ORF fürchtet auch in Österreich einen radikalen Systemwechsel durch die rechtskonservative Regierung in Wien. Der ORF wendet sich strikt gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln und damit einer Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir wollen eine Finanzierung unabhängig vom Staatshaushalt“, sagte Wrabetz vor der Auslandspresse in Wien. „Eine solche Finanzierung würde die Einflussnahme durch den Staat ermöglichen“, warnt der promovierte Jurist.

Erst vor wenigen Tagen warnte ORF-Moderator Armin Wolf vor der Idee der Regierungspartei FPÖ, den ORF aus dem Staatshaushalt zu finanzieren: „Das wäre eine De-Facto-Verstaatlichung des öffentlichen Rundfunks. Unser Geldgeber wäre dann genau jene Regierung, über die wir jeden Abend kritisch berichten sollen.“

In der Vergangenheit hat der rechtspopulistische Vizekanzler Heinz-Christian Strache Sympathien für das dänische Modell der Rundfunkfinanzierung gezeigt. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hält sich hingegen bedeckt. „Wir hoffen, dass Österreich in den medienpolitischen Welt Mitteleuropas bleiben wird“, sagte Wrabetz in Anspielung auf Deutschland und die Schweiz.

Der ORF fordert notfalls eine Volksabstimmung, wie es in Österreich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter gehen soll. „Wenn man den ORF in seiner Substanz massiv beeinträchtigen würde, sollte man eine Volksabstimmung durchführen wie in der Schweiz“, sagte Wrabetz. „Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wollen uns abschaffen“, ist sich der ORF-Chef sicher.

Die Schweiz hatte im Frühjahr vergangenen Jahres ein Plebiszit über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SRG durchgeführt. Dabei erlitten die Gegner eine herbe Niederlage: 71,6 Prozent der Schweizer Wähler stimmten gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühr.

Die aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ bestehende Regierung will in diesem Jahr ein neues ORF-Gesetz verabschieden. Insbesondere die frühere Haider-Partei FPÖ steht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kriegsfuß. Wiederholt hat FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache den ORF und einzelne Journalisten attackiert. Bei Armin Wolf, dem prominenten Nachrichtenmoderator des Senders, musste er sich sogar wegen des falschen Vorwurfes der Lüge im vergangenen Jahr entschuldigen. „Dass einzelne Journalisten des ORF sehr öffentlich angegriffen werden, ist neu“, sagte Wrabetz.

„Ohne den ORF gibt es keine österreichische Filmwirtschaft“

Bereits im vergangenen Jahr veranstaltete Medienminister Blümel eine öffentliche Anhörung mit zahlreichen Experten wie Springer-Chef Mathias Döpfner oder Ex-RTL-CEO Gerhard Zeiler in Wien. Der überwiegende Tenor war, keinen radikalen Systemwechsel in Österreich herbeizuführen. Zeiler, Präsident von Turner Broadcasting International, sagte damals an die Adresse von Medienminister Blümel gerichtet: „Sie haben eine große Verantwortung für die Vielfalt der Medienlandschaft und faire Marktbedingungen – und dafür, dass Medien in Österreich unabhängig von der Politik sind und die Politik unabhängig von den Medien ist.“

Der ORF befindet sich derzeit in höchstem Alarmzustand „Wir hoffen nicht am Ende zu einem Tauschobjekt in der Koalition zu werden“, warnte Wrabetz. Damit spielt der sozialdemokratische Rundfunkmanager darauf an, dass sich die FPÖ mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr durchsetzen könnte, wenn sie im Gegenzug der ÖVP Zugeständnisse auf anderen Feldern macht. Doch so weit ist es noch nicht. Bislang hält sich die Regierungskoalition bedeckt. Insider gehen davon aus, dass ÖVP und FPÖ das heiße Eisen ORF nach der Europawahl im Mai in Angriff nehmen wollen.

Wrabetz warnt im Falle einer möglichen Umstellung der Finanzierung auch vor Belastungen für den Staatshaushalt. „Es kostet den Staat jährlich eine Milliarde Euro, die Gebühr abzuschaffen“, prognostiziert der ORF-Chef. Bislang fließen aus der Rundfunkgebühr rund 620 Millionen Euro direkt an den ORF, weitere 147 Millionen Euro an die Bundesländer. Der Bund nimmt 139 Millionen Euro jährlich ein. Der ORF erzielte im Jahr 2017 Gesamterlöse von 1,038 Milliarden Euro. Neben der Rundfunkgebühr kamen 233 Millionen Euro aus Werbung und weitere 182 Millionen Euro aus sonstigen Umsätzen dazu.

Der ORF besitzt im Gegensatz zu ARD und ZDF in Deutschland eine sehr starke Stellung in Österreich. Er ist Marktführer in Fernsehen, Radio und Internet. Das ist einmalig in Europa. Bei einer Umstellung oder Reduzierung der Finanzierung ist diese Marktführerschaft in Gefahr.

„Wir weisen gegenüber Regierungsmitgliedern auf die Folgen hin. Ohne den ORF gibt es keine österreichische Filmwirtschaft“, sagt Wrabetz. Der ORF betreibt in den allen österreichischen Bundesländern eigene Landesstudios mit Regionalfenstern und einer regionalen Radiowelle.

Mancher im ORF fürchtet, dass mit dem neuen Gesetz statt einer radikalen Verstaatlichung vielmehr eine sehr starke Kürzung der Finanzmittel für den ORF kommen wird, um ihn nachhaltig zu schwächen. ORF-Moderator Armin Wolf sagte vor wenigen Tagen bei seiner Auszeichnung als „Journalist des Jahres“ in Österreich: „Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr will, muss man ihn gar nicht unbedingt abschaffen – man kann ihn auch totsparen.“