Gerhard Schick im Interview

„Frau Roegele sollte die Zuständigkeit für sämtliche Cum-Ex-Vorgänge abgeben“

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat den U-Ausschuss zu Cum-Ex-Geschäften initiiert. Die Rolle der Bafin-Vizechefin bei den umstrittenen Aktiendeals kritisiert er scharf.

Der Grünen-Politiker ist seit Juli 2018 Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

Quelle: dpa

Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele hat in ihrem früheren Job als Chefjuristin der Dekabank umstrittene Aktiendeals verteidigt. Es ging um Steuergutschriften in Millionenhöhe aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften. Heute ist sie Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht Bafin.

Darüber sprachen wir mit Gerhard Schick. Der Grünen-Politiker war von 2005 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages hat den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften initiiert. Seit Juli 2018 ist er Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

Herr Schick,  wie sehen Sie die generell Rolle der Bafin bei der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte?
Die Bafin hat sich bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ist Teil des staatlichen Versagens, etwa weil Whistleblower-Hinweise nicht weiterverfolgt wurden. Das Versagen der Bafin ist teilweise ihre eigene Schuld, weil sie selbst nicht aktiv wurde nach öffentlichen Informationen oder nach Hinweisen von Whistleblowern.

Teilweise liegt die Schuld aber auch beim Finanzministerium: Die früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble haben die Bafin nicht einbezogen in den Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte und die Bafin-Expertise nicht abgefragt.

Sehen Sie ein Problem darin, dass Frau Roegele als langjährige Chefjuristin der Dekabank Einspruch und Klage gegen das Finanzamt im Streit um Cum-Ex-Millionen mitgetragen und unterstützt hat?
Ja, wenn die Vizepräsidentin der Finanzmarktaufsicht selbst über Jahre die Rechtsauffassung hatte, dass diese offensichtlich betrügerischen Geschäfte legal seien, dann ist das ein massives Problem für die Glaubwürdigkeit der Finanzaufsichtsbehörde. Und es stellt sich natürlich die Frage nach der Berufsethik von Frau Roegele.

Sie hat offenbar für die Dekabank noch versucht, das Geld vom Fiskus zu bekommen, als andere Institutsleiter schon erkannt hatten, dass das nicht vertretbare Geschäfte sind und sogar von sich aus versucht haben, die Fehler aufzuarbeiten und das durch Cum-Ex gewonnene Geld an das Finanzamt zurückzuzahlen. Es ist wichtig, an der Spitze der Aufsichtsbehörde Menschen mit klarem ethischen Kompass zu haben.  

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Interessenkonflikt und wie wäre dieser gegebenenfalls lösbar?
Ja, es gibt einen Interessenkonflikt. Frau Roegele sollte die Zuständigkeit für sämtliche Vorgänge, die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben, abgeben. Die Bafin sollte einen entsprechenden Umgang mit Interessenkonflikten von sich aus pflegen und entsprechende Entscheidungen transparent machen. Wenn bei solchen Fragen immer erst nach öffentlichem Druck reagiert wird, schadet das der Reputation der Aufsicht.

Ist Frau Roegele unter diesen Umständen als Aufseherin geeignet?
Frau Roegele ist nicht für die Bankenaufsicht, sondern für die Wertpapieraufsicht verantwortlich. Das löst das Problem aber nicht, weil auch bestimmte Fonds bei Cum-Ex-Geschäften eine Rolle spielen und natürlich die Börsenplätze, über die die Geschäfte abgewickelt wurden. Ich fände es richtig, dass Frau Roegele sich dieser Problematik auch öffentlich stellt und gegebenenfalls Fehler eingesteht.

Herr Schick, vielen Dank für das Interview.