Konjunktur

Warum nun sogar der IWF ins Portemonnaie der Reichen greifen will

IWF-Chefin Lagarde kündigt an, die Konjunkturprognose für Deutschland erneut zu senken. Als Gegenmaßnahme fordert sie höhere Steuern für Gutverdiener.

Lagarde gab an, dass die Konjunkturprognose weiter nach unten korrigiert werden müsse.

Quelle: AFP

Frankfurt Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem erwarteten Konjunkturabschwung entschlossen entgegenzuwirken. Ihre Rezepte kannte man bisher eher von linker und gewerkschaftlicher Seite, als von einer Institution, die für rigide Sparprogramme berüchtigt ist, die sie Regierungen in Geldnot auferlegt. Höhere Steuern für die Gutverdiener, um höhere Staatsausgaben zu finanzieren, so soll Berlin nach dem Willen der IWF-Chefin Nachfrage und Konjunktur stimulieren.

„Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen. Das wären Projekte, die die Wachstumskräfte stärken und die Deutschland angehen sollte“, sagt Lagarde der Wochenzeitung „Die Zeit“.

In der heute vor allem noch bei Arbeitnehmervertretern populären „keynesianischen“ Denkschule der Wirtschaftswissenschaft ist es im Abschwung wichtig, dass der Staat für Nachfrage sorgt. Andernfalls drohe eine Abwärtsspirale: Aus Angst vor Arbeitslosigkeit halten die Konsumenten ihr Geld zusammenhalten, statt es auszugeben. Und aus Angst vor mangelnder Nachfrage investieren die Produzenten nicht.

Umverteilungen von reich zu arm gelten aus dieser nachfrageorientierten Sichtweise als konjunkturstimulierend, weil die Ärmeren zusätzliches Geld eher ausgeben. Während dieses auf John Maynard Keynes zurückgehende Gedankengut unter tonangebenden deutschen Ökonomen fast nicht mehr vertreten ist, hat es in den USA noch deutlich mehr Anhänger.

Die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr sind seit einigen Wochen auf Talfahrt. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem Prozent Wachstum, der IWF wird Lagarde zufolge seine Prognose von derzeit 1,3 Prozent bald weiter senken. Bis Januar hatte der Fonds Deutschland noch ein Wachstum von knapp zwei Prozent zugetraut.

Forschungen des IWF hätten ergeben, dass „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hinreichendes Maß an gesellschaftlicher Stabilität“ mit einer „exzessiven Ungleichheit dauerhaft nicht vereinbar“ seien, so Lagarde weiter.

Die Regierungen müssten stärker darauf achten, dass das Wachstum allen zugutekomme. Die IWF-Chefin stützt damit Forderungen nach höheren Steuern für Großverdiener, wie sie Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in den USA mit Nachdruck vorgetragen haben.

Auch in Deutschland findet die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener zunehmend Anhänger auch in der politischen Mitte. Für Lagarde wäre das lediglich eine Rückkehr zu einer Belastungsverteilung, wie sie früher bestand. Untersuchungen des Währungsfonds hätten ergeben, sagte Lagarde, „dass in vielen Staaten – darunter in Deutschland – die Steuersysteme heute weniger stark umverteilend wirken als früher. Wir glauben: Man kann das ändern, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), stützte die Aussage der IWF-Chefin per Twitter mit einer Datenanalyse aus dem DIW. Demnach ist seit 1998 in Deutschland die Steuerbelastung der unteren 70 Prozent nach Einkommen gestiegen, und zwar umso mehr, je niedriger das Einkommen. Die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent sei dagegen gesunken.

Dass der Währungsfonds die Bundesregierung so nachdrücklich zum Geldausgeben auffordert, hängt auch damit zusammen, dass die Notenbanken mit bereits sehr niedrigen Leitzinsen in den erwarteten globalen Konjunkturabschwung gehen. Deshalb könne die Geldpolitik wenig tun und die Finanzpolitik sei gefordert.

„Die Zentralbanken senken ihren Zinssatz typischerweise um fünf Prozentpunkte, um die Wirtschaft im Fall einer drohenden Rezession zu stützen“, so Lagarde. „Das geht aber nicht, wenn der Zinssatz bei einem, bei zwei oder, wie im Fall der Euro-Zone, bei null Prozent liegt.

Das bedeutet, dass die Regierungen mehr tun müssen.“ Da in Europa die Möglichkeit für kreditfinanzierte Ausgaben eng begrenzt sind, können die Regierungen dieser Forderung nur nachkommen, wenn sie mehr Geld eintreiben, dort wo noch welches zu holen ist.

Ray Dalio, Chef des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater, bietet eine Erklärung dafür, dass man immer mehr Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit von ungewohnter Seite hört. Dalio zählt zu den globalen Topverdienern und wird auf ein Vermögen von 18 Milliarden Dollar geschätzt. „Meiner Meinung nach ist der Kapitalismus bedroht, weil er für die Mehrheit der Leute nicht mehr funktioniert. Also muss er reformiert werden“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt.

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