Shutdown in den USA

„Trump interessiert es nicht, wenn arme Menschen sterben“

Die sozialen Folgen des Regierungsstillstands sind landesweit spürbar: In den USA leiden besonders die Hilfsbedürftigen unter dem Shutdown. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Ashley Lachey und ihre siebenjährige Tochter Emily versorgen sich mit Lebensmitteln.

Quelle: Reuters

New York, San Francisco, Washington US-Präsident Donald Trump will auch in Woche fünf des Shutdowns nicht nachgeben. „Ohne eine Mauer gibt es keine Sicherheit für die USA“, twitterte er am Donnerstag. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten, in dessen Mittelpunkt Trumps Drängen auf eine sechs Milliarden US-Dollar teure Grenzmauer zu Mexiko steht, ist festgefahren.

Ein Ende ist nicht in Sicht, das Weiße Haus stellt sich auf einen unbegrenzten Shutdown ein: Trumps designierter Stabschef Mick Mulvaney lässt laut „Washington Post“ bereits eine Liste von Haushaltsposten zusammenstellen, die im Fall eines Shutdowns bis März oder April gefährdet sein könnten.

Der Shutdown bremst nicht nur die Wirtschaft, besorgt viele Branchen und lässt Börsengänge wackeln. Er betrifft vor allem auch die Ärmsten der Armen, die die Folgen unmittelbar spüren. Wie der Shutdown den Alltag in den USA prägt – ein Überblick über die sozialen Folgen.

Regierungsmitarbeiter beantragen Arbeitslosengeld

An diesem Freitag werden Hunderttausende Regierungsmitarbeiter zum zweiten Mal in Folge keinen Gehaltsscheck bekommen, mit dem sie Miete und Rechnungen bezahlen können. Schätzungsweise 800.000 Regierungsangestellte sind betroffen. Rund die Hälfte davon ist im Zwangsurlaub, die andere arbeitet ohne Bezahlung.

Immer mehr Angestellte beantragen vorübergehende Arbeitslosenhilfe, manche versuchen, mit Lebensmittelmarken über die Runden zu kommen. Vor dem Shutdown nahmen weniger als tausend Bundesbedienstete pro Woche soziale Unterstützung in Anspruch, inzwischen sind es mehr als 10.000 pro Woche. Am Mittwoch protestierten Bundesangestellte auf dem Capitol Hill mit Sprechchören: „Keine Lebensmittelmarken mehr, wir brauchen Gehaltsschecks!”

Besonders hart trifft es die Armen

Für die Ärmsten der Armen ist der Shutdown der US-Regierungsbehörden besonders schwerwiegend. Bezieher von Essensmarken, in den USA „Snap“ (Supplemental Nutrition Assistance Program) genannt, bekamen zu Wochenbeginn eine Überraschung präsentiert, auf die sie lieber verzichtet hätten.

Die Gutschriften für Februar wurden bereits jetzt auf ihre Snap-Karten gutgeschrieben, die in Supermärkten wie eine Debit-Karte funktionieren. Mit ihr darf nur eine genau definierte Auswahl an Nahrungsmitteln gekauft werden. Die Kriterien für die Aufnahme in dieses Programm sind sehr streng.

Dass es jetzt schon Guthaben im Voraus gegeben hat, ist trotzdem ein Problem: Die ausgebende Behörde, das Agrarministerium USDA, weiß nicht, wann sie das nächste Mal die Zuschüsse auszahlen kann. Durch den Shutdown der Regierung sind bisher keine neuen Mittel über Februar hinaus bewilligt worden. Das, was jetzt auf dem Konto ist, muss also mindestens bis Anfang März reichen, vielleicht auch länger. Snap-Bezieher sind überwiegend alleinerziehende Mütter mit Kindern.

Der Shutdown trifft alle Amerikaner, unabhängig von politischen Grabenkämpfen. Im republikanischen Texas etwa beziehen laut der Texas Health and Human Services Commission rund 3,5 Millionen Bürger Nahrungsmittelhilfen. Beratungsorganisationen mahnen die Bezieher eindringlich, mit dem Guthaben vorsichtig hauszuhalten. Es sei nicht klar, wann es neues Geld geben werde.

Allein in New York sind 2,5 Millionen Menschen betroffen. Private Hilfsorganisation und „food banks“ in den USA warnen bereits, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage wären, die Ausfälle durch Snap zu kompensieren, wenn der Shutdown in den März hineingeht.

Mietbeihilfen stehen auf der Kippe

Viele alleinerziehende Mütter sind mit ihren Kindern wie auch Senioren nicht nur auf Essensmarken angewiesen, sie wohnen auch in Wohnungen, deren Mieten teilweise vom Staat subventioniert werden. Der 70-jährige Patrick Greene ist einer von ihnen. Zusammen mit seiner Frau lebt er in einem Apartment in Alabama, erzählte er dem TV-Sender CNBC. Von den 960 Dollar Miete für die kleine Wohnung zahlt er 460 Dollar, den Rest schießt eine staatliche Agentur zu.

Jetzt habe der Vermieter alle Bewohner informiert, dass keine Zahlungen aus Washington eingegangen seien. Greene muss nun aus dem Familienbudget von 1.500 Dollar die gesamte Miete bestreiten. Würde er mit der Miete zu lange im Rückstand bleiben, müsste er mit der Zwangsräumung rechnen. Er muss jetzt für die gesamte Miete geradestehen, bis der Shutdown vorbei ist.

Das verantwortliche staatliche Department of Housing and Urban Development, kurz HUD, präsentiert sich auf einer Not-Homepage mit einem knallroten Hinweis auf Schließungen, Verzögerungen und Notfallkontakte, ausgerechnet gefolgt vom jüngsten Bericht über Obdachlosigkeit in den USA.

Das HUD hat auch zahlreiche Verträge mit Immobilienfirmen über den Betrieb von subventionierten Wohnanlagen für Senioren und Bedürftige. Immer mehr dieser Verträge laufen aus und hätten eigentlich zum Jahresbeginn für weitere zwölf Monate erneuert werden müssen.

Steigen die Immobilienunternehmen aus, weil sich das HUD zu lange nicht bewegt, stehen Zehntausende Mieter in den USA vor der Zwangsräumung. Patrick Greene bringt es gegenüber CNBC verbittert so auf den Punkt: „Trump interessiert es nicht, wenn arme Menschen sterben.“

Staatliche Krankenversicherung im Prinzip sicher

Medicare und Medicaid, zwei große staatliche Krankenversicherungsprogramme, sind grundsätzlich nicht vom Shutdown betroffen. Ihre Finanzierung wurde im Vorfeld gesichert. Das ist für viele Amerikaner eine gute Nachricht – ausgenommen Staatsbedienstete, die keine Gehaltsschecks bekommen. Sie könnten im Extremfall nicht mehr in der Lage sein, die üblichen Selbstbeteiligungen für lebenswichtige Medikamente aufzubringen, was durchaus zehn bis 20 Prozent sein können.

Vorsicht beim Lebensmittelkauf

Selbst bis auf die Teller der US-Amerikaner reichen die Auswirkungen des Shutdowns. Scott Gottlieb, Chef der Aufsichtsbehörde FDA, betonte zwar per Twitter, viele Mitarbeiter arbeiteten ohne Bezahlung weiter, um die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.

Doch die Lücken im Überwachungssystem werden immer größer. So ist die Finanzierung für die routinemäßigen Überprüfungen von Lebensmitteln wie Salaten, Fisch oder Gemüse ausgelaufen, was das Risiko für infizierte Ware in Supermärkten und Restaurants erhöht. Immerhin werden Fleisch und Geflügel aufgrund der extremen potenziellen Gesundheitsrisiken weiterhin überprüft.

Risikoanlagen im Blindflug

Quasi ohne Aufsicht laufen derzeit chemische Anlagen, Ölraffinerien, Kraftwerke oder Wasseraufbereitungsanlagen. Die zuständige Umweltbehörde EPA hat viele ihrer Prüfer in den unbezahlten Urlaub geschickt.

Nationalparks bleiben dicht

Bei staatlichen Museen oder Nationalparks empfiehlt es sich, am Tag vor einem Besuch die jeweilige Website zu checken. Während Freiwillige zum Teil den Betrieb aufrechterhalten, sind Komplettschließungen von Parks oder anderen Attraktionen jederzeit und ohne Vorankündigung möglich.

Ausgerechnet das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz wird während des Shutdowns seine Türen für Besucher offen halten. Nur die beliebten Nacht-Touren in das Gruselgefängnis in der Bucht von San Francisco fallen aus.

Die öffentliche Müllabfuhr in den Städten und Gemeinden ist zwar weiter gewährleistet, doch in einigen Nationalparks quillen die Mülltonnen über. Denn zu den zwölf Bundesbehörden, die vom Shutdown betroffen sind, gehört das US-Innenministerium, das für die Instandhaltung verantwortlich ist.

Einzelne Kleinunternehmer leiden

An Nationalparks oder Behörden angrenzende Kleinunternehmen merken die ausbleibende Kundschaft sofort. Zwar sind laut einer Umfrage des Job Creators Network 82 Prozent der Kleinunternehmer nicht von den Folgen des Shutdowns betroffen. Lokal allerdings ist die Lage angespannt.

Der Zoo in Washington etwa ist seit dem Jahreswechsel geschlossen, die angrenzenden Cafés sind deutlich leerer als sonst. Ähnlich sieht es in der Washingtoner Innenstadt aus: Lunch-Restaurants in der Nähe geschlossener Behörden haben zur Mittagszeit mehr freie Plätze als sonst.