Ökonomen zu den US-Wahlen

„Es wird nicht besser für Europa“ – Ökonomen erklären, warum

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Dämpfer für Trump, Achtungserfolg für die Demokraten. Doch was bedeuten die Kongresswahlen für die Interessen Europas? Ökonomen wie Ifo-Chef Fuest sehen wenig Anlass für Optimismus.

Der Chef des Ifo-Instituts glaubt, dass sich in der Handelspolitik wenig ändern wird.

Quelle: Reuters

BerlinFührende deutsche Ökonomen rechnen nach der US-Kongresswahl nicht mit einem grundlegenden Kurswechsel von Präsident Donald Trump. Angesichts des Wahlerfolgs der Demokraten im Repräsentantenhaus erwarten sie vielmehr, dass sich der Handelskonflikt mit der EU weiter verschärft.

„Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. „In der Handelspolitik wird sich wenig ändern, viele Demokraten sind eher protektionistisch orientiert.“ Es könne sogar sein, so Fuest, dass US-Präsident Donald Trump „noch aggressiver wird, wenn er innenpolitisch unter Druck gerät“.

Ähnlich sieht es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Es bleibt beim Thema Handel anstrengend, unübersichtlich und voller Überraschung. Daran haben die Midterms wenig geändert“, sagte Hüther dem Handelsblatt.

Denn auch die Demokraten würden die Sorgen der Menschen in den Mittelstaaten nicht ignorieren können. „Und den einfachen Anti-Freihandelsparolen ist da wenig vergleichbar Simples entgegenzusetzen“, erklärte der IW-Chef. „Erweist sich also der Handelskonflikt weiterhin innenpolitisch als opportun, so wird er auch weitergehen“, ist Hüther überzeugt. „Fraglich ist allenfalls, ob Europa und Deutschland künftig weiter genauso attackiert werden wie China.“

Die deutsche Industrie müsse sich auch zukünftig auf „rauen Gegenwind aus Washington“ einstellen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. „Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird.“ Zudem unterstützten viele Demokraten die Handelsagenda des Präsidenten. „Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, so Kempf.

Trump droht beispielsweise mit Sonderzöllen auf europäische Autos, was besonders Deutschland träfe. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Sommer hatte Trump allerdings einen vorläufigen Verzicht zugesagt. Stattdessen gibt es nun Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren.

Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der USA zwar nicht auf „Abkehr vom bisherigen Kurs“. Gleichwohl sei nach der Wahl zu erwarten, dass die innenpolitische Auseinandersetzung zu gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Themen wie den Handelskonflikt mit China, den Strafzöllen und Trumps Kritik an der WTO wieder kontroverser werde, sagte Schweitzer. „Das ist ein kleines Zeichen von Hoffnung.“

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, glaubt dagegen, dass Trump, weil er nach den Wahlen in der Innenpolitik an Gestaltungsspielraum verliere, in der Außenwirtschaftspolitik „noch entschiedener“ auftreten werde. „Für die Europäer sind die Risiken deshalb nicht gesunken, schließlich herrscht beim Handelskrieg zwischen den USA und der EU nur ein Waffenstillstand, aber noch kein Friede“, sagte Krämer dem Handelsblatt.

Wohin das letztlich führen wird, ist ungewiss. Der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier, geht jedenfalls davon aus, dass sich der Kurs in der Außenpolitik der US-Administration kaum ändern werde. „Letztendlich waren die Midterm-Wahlen für Trump in weiten Teilen auch eine Bestätigung seiner Politik“, sagte Bielmeier dem Handelsblatt.

Ähnlich sieht es der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, vor allem auch, was die Handelspolitik betrifft. „Trump rechtfertigt seinen Protektionismus mit sicherheitspolitischen Argumenten“, sagte Schmieding dem Handelsblatt. Hier könne ihn der Kongress kaum einhegen.

Mit der Folge, so Schmieding, dass sich an der Politik gegenüber Europa und an Trumps Protektionismus leider nichts ändern dürfte. Gleichwohl geht der Ökonom weiterhin davon aus, „dass der Waffenstillstand in Handelsfragen zwischen den USA und der EU letztlich in einigen neuen Abkommen und nicht in einem echten Handelskrieg enden wird“.

Handelskrieg hätte für das Autoland Deutschland desaströse Folgen

Commerzbank-Chefökonom Krämer empfiehlt der EU, dem US-Präsidenten im Handelskonflikt entgegenzukommen. „So sollte die EU anbieten, ihre Autozölle auf das niedrigere US-Niveau zu senken.“ Außerdem sollten die Europäer endlich ihre Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. „Die EU muss alles tun, um einen Handelskrieg zu vermeiden, der für das Autoland Deutschland desaströse Folgen hätte.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, rät den Europäern, sich auf „Handelsturbulenzen“ einzustellen. „Der beste Schutz dagegen ist eine kräftige Binnenkonjunktur in Europa, was aber eine Lösung der zahlreichen institutionellen und strukturellen Probleme voraussetzt“, sagte Horn dem Handelsblatt. Im übrigen bleibe mit Blick auf Zölle „nur eine Politik angekündigter Vergeltung“, fügte der Ökonom hinzu. Diese sollte man man aber „zögerlich“ umsetzen, um den Amerikanern Zeit und Gelegenheit zu geben, die „selbstschädigende Wirkung“ ihrer Politik zu erkennen.

Für die US-Innenpolitik rechnen die Ökonomen damit, dass es nach den Kongresswahlen zu einer stärkeren Blockade der Regierungspolitik kommen wird. Dies laufe dann auf eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ hinaus, sagte Berenberg-Bank-Ökonom Schmieding.

Große Initiativen dürfte es aus seiner Sicht daher nicht geben. „Die großen Probleme des Landes - Gesundheitswesen, Medicare und das ausufernde Staatsdefizit - wird dieser Kongress kaum angehen“, ist Schmieding überzeugt. „Wir können höchstens mit einigen Initiativen von Trump gemeinsam mit den Demokraten rechnen, die über ein kleineres Infrastrukturprogramm auf ein noch höheres Staatsdefizit hinauslaufen.“

Ifo-Chef Fuest sieht indes wenig Chancen für ein Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur. Zwar könnte dies ein „gemeinsames Projekt“ von Demokraten und Republikanern sein. „Aber einen solchen Erfolg werden die Demokraten Trump kaum gönnen, deshalb wird das wohl nichts“, glaubt Fuest.

Aus Fuests Sicht muss sich der Präsident auf innenpolitische Blockaden einstellen. So werde Trump angesichts der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können.

Zudem geht Fuest davon aus, dass im März 2019 die Obergrenze für die Staatschulden erhöht werden müsse. „Die Demokraten könnten dafür Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits verlangen, also eventuell Steuererhöhungen“, sagte der Ifo-Chef. „All das bedeutet, dass der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden könnte als bislang erwartet.“

„Trump kann nicht mehr durchregieren“

Tatsächlich ist der Wirtschaftsboom in Amerika, in dessen Glanz sich Trump gerne sonnt, teuer erkauft. Denn die Kehrseite des Aufschwungs ist das höchste Defizit seit dem Jahr 2012, als das Land noch mit den Nachwehen der weltweiten Finanzkrise kämpfte. Im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 klafft ein Loch von 779 Milliarden Dollar – auch wegen der massiven Steuersenkungen, mit denen Trump im Kongresswahlkampf für seine Republikaner die Werbetrommel rührte.

Nach der Wahl dürfte der Präsident seine freizügige Haushaltspolitik wohl nicht mehr ohne weiteres fortsetzen können. „Trump kann nicht mehr durchregieren, er muss die Macht stärker mit den Demokraten teilen“, sagte Commerzbank-Chefökonom Krämer. „So wird er auf die Demokraten angewiesen sein, den Haushalt zu verabschieden.“

Auch IW-Chef Hüther glaubt, dass der Wahl-Dämpfer für die Republikaner einen „rhetorischen und politischen Durchmarsch“ Trumps verhindere. „Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben“, fügte Hüther hinzu, „die politischen Koordinaten haben sich in den USA seit 2016 verschoben.“ Die Spaltung des Landes in die prosperierenden Küstenstreifen und die vermeintlich abgehängten Staaten dazwischen, sogenannte Fly-over-Countries, werde sich eher vertiefen.

Eigentlich wäre es am Präsidenten, diesen Riss durch die amerikanische Gesellschaft wieder zu kitten, sagte DZ-Bank-Ökonom Bielmeier. „Jedoch sollte man dies von Trump nicht erwarten, da er von dieser Spaltung profitiert.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, betonte dagegen die Nachteile für den Präsidenten. „Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken.“

Trump habe zwar „noch nicht die ganze Quittung für seine katastrophale Politik bekommen, da die amerikanische Wirtschaft boomt und die Einkommen steigen“, fügte der DIW-Chef hinzu. Allerdings realisierten immer mehr Amerikaner, „dass Donald Trump seine Versprechen für die sozial schwächeren Menschen in den USA nicht wird einhalten können, sondern dass seine Politik eine reine Klientelpolitik für einige wenige Unternehmen ist“.