Handelskonflikt

„Es ist ein Durchbruch“: EU ringt China beim Gipfel Zugeständnisse ab

Premier Li Keqiang verspricht beim Gipfel in Brüssel die Maktöffnung und sagt zu, die Gespräche über ein Investitionsabkommen zu beschleunigen.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Li Keqiang, Ministerpräsident von China, bei ihrem Treffen in Brüssel.

Quelle: dpa

Brüssel, Peking China ist im Handelskonflikt mit der EU einen großen Schritt auf Europa zugegangen. In der Abschlusserklärung des chinesisch-europäischen Gipfels verpflichtet sich die Volksrepublik, Versprechen zur Marktöffnung umzusetzen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu soll 2020 auch das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden.

Die Fortschritte werden künftig kontinuierlich beobachtet und am Ende des Jahres in einem Bericht fixiert, heißt es in der Erklärung. „Es ist ein Durchbruch“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. China und Europa hätten großes wirtschaftliches Interesse an einem regelbasierten Handel.

Im Gegenzug zeigt sich die EU grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA sehen die Verwendung von Technik des chinesischen Telekomriesen Huawei in Europa kritisch.

Donald Tusk zeigte sich anschließend sichtlich zufrieden. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, aber „schlussendlich waren sie fruchtbar“.

Die Unterhändler der EU und Chinas hatten lange zäh miteinander gerungen, erst kurz vor dem Gipfeltreffen von Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem chinesischen Premier Li Keqiang in Brüssel war laut EU-Diplomaten Bewegung in die Gespräche gekommen. Der Grund: Peking war schließlich doch zu jenen konkreten Zusagen zur Öffnung seines Markts für europäische Unternehmen bereit, die die EU-Seite zur Bedingung für eine gemeinsame Abschlusserklärung erhoben hatten.

Dazu zählte vor allem der rasche Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China, über das Brüssel und Peking bereits seit 2013 verhandeln. In der Gipfelerklärung bekennen sich nun beide Seiten dazu, im Laufe dieses Jahres „die entscheidenden Fortschritte zu erreichen“, die für den Abschluss eines „ehrgeizigen“ Abkommens im kommenden Jahr nötig seien. In diesem Rahmen solle der Marktzugang erheblich verbessert und die diskriminierende Behandlung ausländischer Investoren beseitigt werden.

„Ein großer Schritt in die richtige Richtung“

Daneben vereinbarten Juncker, Tusk und Li ihre im vergangenen Jahr aufgenommenen Gespräche über strengere Welthandelsregeln für Subventionen für die Industrie zu intensivieren – auch das war eine Kernforderung der EU. Der Gipfel sei daher „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Juncker. Nun gelte es, das Vereinbarte auch umzusetzen.

Li betonte, die gemeinsame Erklärung gebe beiden Seiten klar die weitere Richtung vor. Angesichts des komplexen internationalen Umfelds müssten China und die EU „Hand in Hand“ arbeiten. Die Zugeständnisse Pekings deuten darauf hin, dass die chinesische Führung die EU-Staaten nicht verprellen will.

Das Land steht bereits unter massivem Druck der US-Regierung, die weitreichende Änderungen am chinesischen Wirtschaftsmodell verlangt. Inmitten der anhaltenden Spannungen mit Washington möchte Peking es offenbar vermeiden, mit Europa auch noch seinen größten Handelspartner gegen sich aufzubringen.

Die EU-Staaten hatten beim jüngsten EU-Gipfel eine robustere Gangart gegenüber China beschlossen – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach anschließend vom „Ende der Naivität“. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte China einen „strategischen Wettbewerber“, was in Peking erhebliche Besorgnis auslöste.

Premier Li hatte daher vor seiner Reise nach Brüssel am Montag in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt um die Europäer geworben: China und die EU seien „Partner, die von der bilateralen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit profitieren“, schrieb er und versicherte: „China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen.“

Die Europäer wollen sich aber nicht länger mit solchen Willensbekundungen zufriedengeben. Bereits in der Erklärung zum vorigen EU-China-Gipfel im vergangenen Juli hatte es geheißen, beide Seiten verpflichteten sich, „faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten“ und gemeinsam an den Fragen eines offenen Marktzugangs zu arbeiten. Seither habe sich aber „erstaunlich wenig getan“, stellte Siemens-Chef Joe Kaeser nüchtern fest, der Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) ist.

Europäische Unternehmen klagen darüber, dass ihnen in einigen Sektoren wie Finanzdienstleistungen der chinesische Markt weitgehend verschlossen bleibe. In anderen Branchen würden Investitionen an Bedingungen wie die Zusammenarbeit mit lokalen Joint-Venture-Partnern geknüpft. Zudem würden ausländische Firmen vielfach von den Behörden diskriminiert und ihr geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt. In der Abschlusserklärung heißt es nun, beide Seiten stimmten darin überein, dass „es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte“.

„Bescheidene“ Angebote

Wirtschaftsverbände wie der APA drängen vor allem auf den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China. Die Verhandlungen verliefen bislang nur schleppend, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die von Peking vorgelegten Angebote jüngst als „sehr bescheiden“.

Ein Abkommen müsse vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen gewährleisten und die Negativliste der Sektoren deutlich verkürzen, in denen der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt sei, forderte Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Das jüngst in Peking vorgelegte „Gesetz für Auswärtige Investitionen“ bringe hier wenig Fortschritte und sei insgesamt nicht konkret genug.

Li versicherte, China betreibe eine Politik der Öffnung. Im Juni werde er eine deutlich kürzere Negativliste vorlegen. Zudem solle ein rechtlicher Mechanismus installiert werden, um Beschwerden ausländischer Investoren über Diskriminierung binnen einer bestimmten Frist zu adressieren.

Als Beleg für die Reformbemühungen hatte er im Handelsblatt auch auf das Beispiel BASF verwiesen: Der Ludwigshafener Chemiekonzern hatte 2018 erstmals die Erlaubnis bekommen, für bis zu zehn Milliarden Dollar ein Werk in China ohne einen lokalen Partner zu bauen. Der Vizedirektor des Forschungsinstituts Merics, Mikko Huotari, wertet Fälle wie den von BASF aber nicht als Beleg eines weiter gehenden Abbaus von Investitionshemmnissen. Vielmehr handele es sich um ein auf „politischer Ebene ausgehandeltes Zugeständnis an Deutschland“.

Seit einigen Jahren bereits investieren chinesische Unternehmen deutlich mehr in Europa als umgekehrt. Um besser für chinesische Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen wie den Stromnetzen gerüstet zu sein, hatte die Bundesregierung die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten verschärft. Auf EU-Ebene wurde ein Mechanismus zur Überwachung ausländischer Investitionen in sicherheitsrelevanten Sektoren verabschiedet.

In Brüssel und Berlin lösen auch die Infrastrukturprojekte im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative von Staatspräsident Xi Jinping erhebliche Sorgen aus. Cui Hongjian, Leiter der Europa-Abteilung am China Institute of International Studies, rät Peking, den Bedenken Gehör zu schenken: „China sollte die wachsende Besorgnis des Blocks über Auslandsinvestitionen erkennen, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, die eine wichtige Rolle bei Chinas Auslandsinvestitionen spielen“, sagte er.

Bei ihrem Gipfel vereinbarten Juncker, Tusk und Li nun, die finanzielle und soziale Tragbarkeit der Projekte zu verbessern. Li reiste nach dem Treffen nach Kroatien weiter, wo er sich mit den Spitzen von 16 mittel- und osteuropäischen Staaten trifft. In vielen der Länder sind chinesische Unternehmen bereits an Seidenstraßen-Projekten beteiligt. Aber auch dort wächst das Unbehagen.