Europäisch-iranische Handelsbank

Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – USA halten dagegen

Um zu verhindern, dass das Guthaben bei der Bundesbank eingefroren wird, will der Iran das Geld in bar aus dem Land schaffen. Die Bafin prüft das Vorhaben.

Der Iran will sich das Guthaben der Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen lassen.

Quelle: dpa

Frankfurt/BerlinEs ist ein politisch extrem heikles Geschäft. Die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Ein entsprechendes Guthaben der EIH bei der Bundesbank soll ausgezahlt werden.

Die „Bild“-Zeitung, die zuerst über den umstrittenen Transfer berichtet hatte, brachte diese Auszahlung in den Zusammenhang, dass „das Bargeld zum Beispiel zur Terrorfinanzierung“ verwendet werden könnte.

Vor einigen Tagen wurde die Bundesregierung über Teherans Ansinnen informiert. Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt sind mit dem Vorgang befasst. „Diese Prüfungen laufen entsprechend den ganz klaren Vorgaben ab“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien.

Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: „Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen.“

Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atomabkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen gegen das Land wieder verschärfen. Die übrigen Partner des Abkommens, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen.

Die Bundesregierung hat wegen der Hamburger Transferpläne bereits informell mit den USA und Israel Kontakt aufgenommen. Allerdings handelt es sich bei Irans Wunsch, das Geld abzuheben und nach Teheran zu fliegen, offenbar nicht um eine genehmigungspflichtige Aktion.

US-Botschafter rät zu Stop des Geldtransfers

Die Bundesregierung könnte den Transfer also nur untersagen, wenn es konkrete Hinweise darauf geben sollte, dass das Geld etwa zur Terrorfinanzierung genutzt werden soll. Die EIH will die Pläne nicht kommentieren. Bundesbank und Bafin halten sich ebenfalls bedeckt und überlassen der Politik die Kommunikation.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen.“

Bei vielen Iranern ist das Bargeld knapp

In Teheran hieß es in Finanzkreisen, die Bargeldaktion solle „die aufgebrachte Bevölkerung befrieden“. Seit Monaten stürzt die Landeswährung Rial ab, die meisten Wechselstuben sind geschlossen. Sie müssten Devisen zum Mitte April von der Zentralbank festgelegten amtlichen Wechselkurs verkaufen – der aber liegt um fast 50 Prozent unter dem Schwarzmarktwert von Dollar oder Euro.

Seither demonstrieren immer wieder Iraner im ganzen Land gegen die Wirtschaftspolitik. Viele brauchen dringend Bargeld, weil sie die Studiengebühren ihrer im Ausland lebenden Kinder bezahlen, Kredite für Wohnungen in Dubai bedienen oder Waren im Ausland für ihre Läden einkaufen müssen.

Devisen zum billigen Staatskurs bekommen aber nur ausgewählte Firmen. Das verstärkt die Korruption und heizt immer neue Proteste an. Deshalb habe die Zentralbank frisches Bargeld aus Deutschland holen wollen, heißt es.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gab es immer wieder Versuche, die Finanzkanäle nach Teheran zu blockieren. So setzten die USA Mitte Mai den Gouverneur von Irans Zentralbank, Valiollah Seif, wegen angeblicher Finanztransaktionen mit der von Washington als Terrororganisation eingestuften libanesischen Hisbollah-Miliz auf ihre Sanktionsliste.

Europa hat keine Finanzsanktionen gegen Iran verhängt. Dennoch ziehen sich aus Angst vor finanziellen Strafen von den USA immer mehr deutsche Geldhäuser aus dem Iran-Geschäft zurück. Die Commerzbank, die zuletzt noch mit Iran-Finanzierungen aktiven Landesbanken, die DZ Bank und andere haben bereits Iran-Aktivitäten eingestellt.

Ein paar Volksbanken, die zuletzt noch deutschen Iran-Lieferanten Finanzierungen ermöglichten, stehen derart unter Druck, dass sie – so ein im Iran-Geschäft aktiver Unternehmensberater – „das Telefon bei Anfragen nicht mehr abnehmen“. Die Deutsche Bank „hat einen sehr vorsichtigen Blick auf den Iran und wird diesen beibehalten“, sagte John Gibbons, der das Transaktionsgeschäft der Deutschen Bank leitet, dem Handelsblatt.

Doch Washington will offenbar noch mehr. Vor allem die von der Europäischen Union verfolgte Politik, Öllieferungen aus dem Iran per Überweisungen europäischer Zentralbanken direkt an Irans Notenbank zu ermöglichen, sind der US-Regierung ein Dorn im Auge.