China

Merkels China-Reise wird zur heiklen Mission

Hongkong-Krise, Handelsstreit, Konjunktursorgen: Nie zuvor ist die Kanzlerin in einer so schwierigen Zeit nach China gereist. Experten empfehlen ihr eine klare Haltung.

„Konstruktiv auftreten, aber die deutschen und europäischen Interessen entschlossen vertreten“, rät Ifo-Chef Fuest.

Quelle: AFP

Berlin, Düsseldorf, Frankfurt Die Elite der deutschen Wirtschaft wird Angela Merkel auf ihrer Reise nach China begleiten, die am Donnerstag beginnt. Darunter befinden sich die Vorstandschefs von Siemens, VW, Daimler, BMW oder BASF. Die Bundeskanzlerin trifft nicht nur Staatspräsident Xi Jinping, sondern auch Premier Li Keqiang. Schon jetzt ist klar: Selten hat eine Chinavisite Merkels in einem solch schwierigen Umfeld stattgefunden – dabei war sie schon elfmal dort.

Die zunehmend von Gewalt begleiteten Proteste in Hongkong gehen am Samstag in die 14. Woche. Die Befürchtungen wachsen, dass Peking auch militärische Mittel einsetzen könnte, um die Freiheitsbestrebungen der Hongkong-Chinesen zu unterdrücken. Außerdem belastet der eskalierende amerikanisch-chinesische Handelskonflikt zunehmend die Weltwirtschaft. „Konstruktiv auftreten, aber die deutschen und europäischen Interessen entschlossen vertreten“, empfiehlt Ifo-Chef Clemens Fuest. Merkel solle „sich dringend mit den anderen EU-Staaten abstimmen“, denn „Differenzen unter den Europäern untergraben ihre Verhandlungsposition gegenüber China“.

Mikko Huotari, stellvertretender Direktor des Thinktanks Mercator Institute, fordert, Deutschland müsse sich in der Hongkong-Frage „klar positionieren“. Holger Bingmann, Chef des Wirtschaftsverbands BGA, hält die Lage in Hongkong für „unübersichtlich“. „Das ist ein politischer Konflikt und muss auch auf politischer Ebene – friedlich – gelöst werden“, sagte er. Die Wirtschaft wäre damit überfordert.

Siemens-Chef Joe Kaeser wiederum, seit Kurzem Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, wollte sich nicht äußern. Wie das Handelsblatt aus Wirtschaftskreisen erfuhr, gibt es im Ausschuss „unterschiedliche Meinungen darüber, was die richtige Strategie im Umgang mit China ist“.

Die Proteste in Hongkong haben schlagartig das Dilemma der deutschen Chinapolitik offengelegt: Sollen sich Unternehmen und Bundesregierung mit Kritik an Peking aus Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen zurückhalten, oder muss sich Deutschland deutlicher von den stärker werdenden politischen Repressionen distanzieren?

Noch vor einem Jahr hätten die meisten Politiker und Wirtschaftsführer vermutlich die Köpfe eingezogen. Seitdem jedoch im Januar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und kurz danach auch die EU die Volksrepublik zum „systemischen Rivalen“ erklärten, haben sich die Erwartungen geändert. „Die deutschen Akteure sollten sich angesichts der Ereignisse in Hongkong klar positionieren“, fordert Mikko Huotari, stellvertretender Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics).

„Langjährige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte“

Der Chinaexperte sieht in der deutschen Wirtschaft Anzeichen für eine Wende zu einem versöhnlichen Kurs. „Seitdem Siemens-Chef Joe Kaeser den Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) übernommen hat, stehen die Zeichen wieder mehr auf Kooperation“, so Huotari. Unter Kaesers Vorsitz würde es das BDI-Strategiepapier so wohl nicht mehr geben.

Unterschiedliche Meinungen gab es bereits, nachdem der BDI sein Papier veröffentlicht hatte. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier kritisierte schon damals den „anderen Zungenschlag“ des Industrieverbands. „China und Deutschland verbindet eine langjährige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte“, sagt Treier heute, „diese auf Augenhöhe fortzuschreiben ist im Interesse der deutschen Unternehmen.“

Zugleich sei es beim partnerschaftlichen Umgang mit China wichtig, Probleme offen anzusprechen und nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen. Mit Blick auf die Merkel-Reise forderte er, dass sich „China auch zum lange diskutierten EU-China-Investitionsschutzabkommen verbindlich positioniert“.

Mit Blick auf die Frage, welche Position Deutschland im Handelskonflikt zwischen den USA und China einnehmen sollte, sprach sich Treier gegen eine Entweder-USA-oder-China-Entscheidung aus. Der DIHK plädiere für ein nachdrückliches Sowohl-als-auch.

Allerdings fällt es auch den deutschen Unternehmen zunehmend schwer, dem politischen Druck aus Peking zu entgehen. So warnt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, dass Peking immer mehr Werkzeuge nutzt, um Unternehmen „politisch auf Linie zu bringen“. Dazu gehört ein neues soziales Ratingsystem für Auslandsfirmen sowie eine Liste von politisch „nicht vertrauenswürdigen Organisationen“.

„Besonders wichtig: faire Wettbewerbsbedingungen“

Noch stärker ist der politische Druck in Hongkong. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die dortige Regierungschefin Carrie Lam ihren Rücktrittswillen bekundet, vor einer Gruppe von Wirtschaftsvertretern jedoch eingeschränkt: „Falls ich die Wahl hätte.“ Das wurde als Beleg dafür gewertet, dass Lam auf Geheiß von Peking im Amt bleiben muss, um den harten Kurs gegen die Proteste fortzusetzen.

Auf Merkel wartet eine heikle Mission. Beobachter vermuten, dass sich die Kanzlerin auf Wirtschaftsfragen konzentrieren wird. Leitlinie solle dabei sein, von „China eine stärkere Marktöffnung zu verlangen und das zur Bedingung für Marktzugang in Europa zu machen“, forderte Ifo-Chef Clemens Fuest. „Besonders wichtig sind uns faire Wettbewerbsbedingungen“, betonte auch Rudolf Staudigl, Vorstandschef der Wacker Chemie.

Andere Unternehmen sehen vor allem die Chancen in China: „Ich hoffe, dass wir die Geschäftsbeziehungen wie auch die Luftverkehrsbeziehungen generell weiter vertiefen können“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Umso mehr hofft man, dass sich die Lage in Hongkong wieder beruhigt: „Ich hoffe auf eine baldige, friedliche Lösung, die Vertrauen und Stabilität zurückbringt“, sagte Eduard Dörrenberg, Chef des Konsumgüterherstellers Dr. Kurt Wolff.