Steigende Ausgaben

Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern

Die Sozialausgaben könnten in diesem Jahr die Billionen-Euro-Grenze übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm.

Familien werden gefördert, Kinder müssen zahlen.

Quelle: dpa

BerlinDie Wirtschaft in Deutschland wächst, doch noch schneller wachsen die Sozialausgaben. In diesem Jahr dürften die Gesamtkosten für die sozialen Sicherungssysteme erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm: Für sie ist das Verhältnis zwischen Erwirtschaften und Verteilen in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten.

„Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. „Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.“ Wenn die Politik nicht bald eingreife, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“. Lindner fordert: „Planlose Umverteilung und wirkungslose Programme müssen beendet werden.“

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht, wenn es regnet. Derzeit haben wir noch gutes konjunkturelles Wetter“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU dem Handelsblatt.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte: „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“

Laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung, über die in der vergangenen Woche zuerst das Handelsblatt berichtet hatte, erhöhte sich die Summe aller Sozialleistungen 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2016. In diesem Jahr wird bei gleichbleibenden Steigerungsraten die Billionen-Grenze überschritten. Im Jahr 1991 hatten die Sozialausgaben noch bei rund 400 Milliarden Euro gelegen, 2000 bei rund 600 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht jeden Sommer für das vorangegangene Jahr einen finanziellen Gesamtüberblick der sozialen Sicherung in Deutschland. Neben den Kosten der Sozialversicherungen wie Rente oder Gesundheit sind im Sozialbudget auch Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme wie Kindergeld, BAföG oder Hartz IV aufgeführt. Laut dem Sozialbudget 2017 lag die Sozialleistungsquote, also das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, bei fast 30 Prozent.

Der mit Abstand größte Ausgabenposten war die gesetzliche Rente mit gut 304 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung schlug mit rund 229 Milliarden Euro zu Buche. Dass die absoluten Zahlen steigen, ist wegen der alternden Gesellschaft nicht verwunderlich.

Der demographische Wandel wird deutlich spürbarer

Mehr Menschen beziehen Renten oder Pensionen, Senioren nehmen verstärkt das Gesundheitssystem in Anspruch oder werden pflegebedürftig. Auch die Inflation, wenngleich momentan sehr niedrig, treibt die Kosten. Die Frage ist aber, wie lange sich Deutschland den bisherigen Kurs leisten kann.

„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, kritisierte Kampeter. „Nachdem die Fiskalkonsolidierung erfolgreich bewältigt ist, sollte der Umbau des Sozialbudgets auf die Tagesordnung. Sonst bekommen wir beides: Haushaltsdefizite und einen Sozialstaat der finanziell nicht nachhaltig ist.“

Linnemann regte an, neben der Schuldenbremse eine Bremse bei den Sozialabgaben einzuführen. Union und SPD haben versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten.

„Wenn wir jetzt nichts machen, werden wir das reißen“, sagte Linnemann. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken.“ Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

Der Unionsfraktionsvize rief die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission auf, viel stärker Fragen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in den Blick zu nehmen. Bislang gehe es in der Diskussion vor allem die Höhe der gesetzlichen Rente. Im Gesundheitswesen müssten „marktwirtschaftliche Reformen“ angestoßen werden, um das System effizienter zu machen und damit die Kosten einzudämmen.

Noch erlebt Deutschland einen der längsten Aufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesagentur für Arbeit vermeldet regelmäßig Höchststände bei der Beschäftigung. Lindner mahnte, sich von den guten Wirtschaftsdaten nicht blenden zu lassen. „Es ist Zeit für eine Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben und nicht nur deren fortwährende Erhöhung“, forderte der FDP-Chef.