Protokollerklärung

Deutschland stimmt für EU-Urheberrecht – allerdings mit einer Fußnote

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Urheberrechtsreform besiegelt. Deutschland rang lange um eine zusätzliche Protokollerklärung. Doch was steht drin?

Katarina Barley (SPD) hat es beim Urheberrecht nicht leicht in der Doppelrolle als Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Quelle: Stefan Boness/Ipon

Berlin Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.

Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Umstritten war dabei vor allem Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt. Plattformen wie Youtube sollen demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Das ist nach Meinung von Kritikern nur über Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

In Deutschland, wo die Proteste gegen die Reform besonders heftig ausfielen, konnte sich die Regierung bis zuletzt nicht auf Details verständigen. Erst am Sonntagabend einigten sich das Bundeskanzleramt und das Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Protokollerklärung – „nach hartem Ringen“, wie es im Justizministerium hieß.

In der Erklärung heißt es nun, die deutsche Bundesregierung stimme dem Richtlinienvorschlag zu, „weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt, etwa die Regelungen zum Text und Data Mining, zu den vergriffenen Werken oder zum Vertragsrecht für Künstlerinnen und Künstler“.

Weiter heißt es: „Die Bundesregierung bedauert zugleich, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt.“ Darum verweist die Bundesregierung auf einen Passus in der Richtlinie, nach dem die EU-Kommission verpflichtet sei, einen Dialog mit allen betroffenen Interessengruppen zu führen, um Leitlinien zur Anwendung des Artikels 17 zu entwickeln.

„Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass dieser Dialog vom Geist getragen ist, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren“, heißt es in der Protokollerklärung. Man werde den „Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Ursprüngliche Passage auf Protokollerklärung gestrichen

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, „dass in diesem Dialog eine unionsweit einheitliche Umsetzung vereinbart wird, denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines Europäischen Digitalen Binnenmarkts nicht zu vereinbaren“.

Eine ursprünglich vorgesehene Passage, dass die EU-Kommission „unverzüglich“ einen neuen Richtlinienvorschlag vorlegen solle, falls sich bei der nationalen Umsetzung wirklich eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zeige, findet sich in der Protokollerklärung indes nicht mehr.

Nun wird betont: „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“ Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.

Die deutsche Regierung fordert die EU auf, die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen zu fördern, um zu verhindern, dass „marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen“.

Ziel müsse es sein, das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen. Darum müssten „praktikable Lösungen“ für die Einholung der Lizenzen gefunden werden. „Von den Plattformen darf auf der einen Seite praktisch nichts Unzumutbares verlangt werden, auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen Lizenzen einzuholen mit fairen Vergütungsangeboten verknüpft werden müssen“, heißt es in der Protokollerklärung.

Die Bundesregierung versichert, alle Modelle prüfen zu wollen, etwa Schranken, die Möglichkeit der Umwandlung von Ausschließlichkeitsrechten in Vergütungsansprüche oder die Einschaltung von Zusammenschlüssen von Kreativschaffenden wie zum Beispiel Verwertungsgesellschaften.

In der Erklärung wird außerdem betont, dass die Nutzung geschützter Inhalte auf Internetplattformen beispielsweise für Kritik und Rezensionen oder für Karikaturen, Parodien und Pastiches oder aber im Rahmen der Zitatschranke erlaubt wird, ohne dass eine Vergütung zu zahlen ist.

Für Bundesjustizministerin Barley war das Papier wichtig: Sie hatte als federführende Ministerin zwar für Deutschland der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl hatte sie sich jedoch von Uploadfiltern distanziert. Sie musste befürchten, andernfalls von der jungen Wählerschaft abgestraft zu werden.

Die Protokollerklärung lässt sich nun gut als Klarstellung vorzeigen. Rechtlich ist sie allerdings wirkungslos, sie gibt lediglich einen Hinweis, wie Deutschland als Mitgliedstaat die Gesetzgebung interpretiert.

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Zustimmung Deutschlands zur EU-Richtline. Die Große Koalition habe die letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Union und SPD hätten zudem den „eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren“.

„Man kann nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert haben, mit dem neuen #Copyright verantwortungsbewusst umzugehen“, erklärte Lindner weiter.

„Die Protokollerklärung ist fragwürdige Kosmetik“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. „Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können.“ Ein „nationaler Alleingang“ fragmentiere den digitalen Binnenmarkt.

Giegold sagte, die Bundesregierung habe die Chance nicht genutzt, diese „fehlgeleitete Reform“ zu stoppen. Die große Koalition habe beim Thema Uploadfilter ein Glaubwürdigkeitsproblem. „In Berlin positionieren sich CDU und SPD gegen Uploadfilter, in Brüssel nicken sie diese ab“, sagte er. Die Grünen im Europaparlament hatten mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, allerdings auch nicht ganz geschlossen.

Mit Material der dpa