Erwerbsminderungsrente

Deshalb sorgt Heils neuer Wurf zur Rentenreform für Ungleichheit

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Wer nicht bis zur Rente arbeiten kann, soll bessergestellt werden. Doch Arbeitsminister Heils Reform benachteiligt Alters- und Altrentner. Verzichten wird er darauf aber nicht.

Dreimal hat die Politik seit 2013 die Erwerbsminderungsrenten erhöht, um die Betroffenen vor Altersarmut zu bewahren. Doch die Verbesserungen gelten nur für Neurentner.

Quelle: imago/Christian Ohde

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil hat wieder herumverbessert – wieder an der Erwerbsminderungsrente. Die neuen Änderungen für höhere Erwerbsminderungsrenten treten am 1. Februar 2019 in Kraft – und benachteiligen rund 1,8 Millionen heutige Rentner.

Denn allein die für 2019 geplanten Änderungen führen zu einer Erhöhung des Rentenanspruchs nur für Neurentner um mehr als 100 Euro. Das geht aus übereinstimmenden Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegen.

Heißt: Jemand, der in diesem Jahr im Dezember wegen Erwerbsunfähigkeit eine Rente beantragen muss, muss gegenüber jemandem, der bis Januar 2019 warten kann, für den Rest seines Lebens mit einer um 100 Euro niedrigeren Rente zurechtkommen. SPD und Union nehmen diesen Nachteil für Altrentner bei dieser Reform jedoch in Kauf – aus Angst vor den hohen Kosten.

Das stößt auch bei der Wirtschaft auf Ablehnung. „Das ist auf Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen zwar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verfassungswidrig“, sagte Alexander Gunkel, Rentenexperte der BDA im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Es stellt aber sehr wohl eine politisch brisante Ungleichbehandlung von Rentnern nach altem und nach neuen Recht da, auf die die Politik besser verzichten sollte.“

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass Leistungsverbesserungen oder -verschlechterungen, die zu einer Ungleichbehandlung führen, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.

Die Linken üben trotzdem Kritik: Ihr Rentenexperte Matthias Birkwald hält die Ungleichbehandlung mit den Bestandsrentnern inzwischen für so gewichtig, dass er einen Zuschlag für die Bestandsrenten nach dem Modell der Mütterrente fordert. Denn die sollen 2019 um einen halben Entgeltpunkt erhöht werden.

Es drohe eine weitere Ungleichbehandlung. „Die geplante Regelung hat auch zur Folge, dass rentennahe Erwerbsminderungsrentner deutlich bessergestellt werden als Altersrentner mit der gleichen Versicherungsbiografie“, kritisiert Gunkel, der auch der alternierende Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung ist. Menschen, die ganz normal in Altersrenten gehen, werden also in Zukunft benachteiligt.

Ein Beispiel: Nach den aktuellen Reformplänen könnte ein Versicherter, der 2019 mit 64 Jahren und zwei Monaten in Erwerbsminderungsrente geht, diese Rente abschlagfrei beziehen. Er würde darüber hinaus so gestellt, als hätte er bis 65 Jahre und acht Monate weitergearbeitet.

Würde derselbe Mann dagegen im Alter 64 und zwei Monaten die normale vorzeitige Altersrente beantragen, müsste er nicht nur einen Abschlag von 5,7 Prozent in Kauf nehmen. Es würden ihm auch die Rentenbeiträge für 18 Monate fehlen, die seinem Rentenkonto im Falle von Erwerbsunfähigkeit über die Zurechnungszeit gutgeschrieben werden. Insgesamt fiele sein Rentenanspruch deshalb rund zehn Prozent niedriger aus.

Die Verbesserungen an der Erwerbsminderungsrente behandeln nicht nur Alt- und Neurentner ungleich. Sie behandeln auch Rentner, die die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, und Altersrentner unterschiedlich. „Hier werden auch neue Fehlanreize gesetzt, vorzeitig über eine Erwerbsminderungsrente in Frührente zu gehen“, sagt Gunkel.

Zwar sollen die vorgeschriebenen amtsärztlichen Begutachtungen genau das verhindern, doch die Möglichkeiten seien dabei begrenzt. Gunkel verweist darauf, dass sich nicht immer eindeutig klären lasse, ob ein Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten will oder nicht mehr kann.

Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein zusätzliches gewichtiges Argument, auf weitere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner zu verzichten. Es sei besser, erst einmal abzuwarten, wie die im Januar in Kraft getretenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente wirkten.

Der Linken hingegen geht die mittlerweile dritte Nachbesserung an den Erwerbsminderungsrenten nicht weit genug. Birkwald verweist darauf, dass die nun erreichte Durchschnittsrente bei Neurentnern mit 716 Euro immer noch deutlich unter der Grundsicherungsschwelle von rund 785 Euro liege.

An einer Abschaffung der Abschläge, wie ihn unter anderem Sozialverbände und Gewerkschaften seit Jahren fordern, führt daher Birkwald zufolge kein Weg vorbei. „Wenn Schwarz-Rot mit dieser Reform aber nicht 1,8 Millionen Bestandsrentner zum dritten Mal komplett im Regen stehen lassen will, muss sie genau – wie bei den Kindererziehungszeiten – auch hier eine pauschale Lösung finden.“

Bereits zweimal nachgebessert

Dabei hat die Politik seit 2013 bereits zwei Mal die Regeln, nach denen die Erwerbsminderungsrenten berechnet werden, zugunsten künftiger Rentner geändert. So wirken sich seit 2014 Einkommenssenkungen in den vergangenen vier Jahren nicht mehr rentensenkend aus. Zum anderen wurde an der sogenannten Zurechnungszeit gedreht, die die zu erwarteten Rentenbeiträge bei einem Erwerbsausfall „auffüllen“ sollen.

Nach neuen Daten der Deutschen Rentenversicherung sind allein durch die erste Änderung die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten bei Neurentnern bis 2017 um über 103 Euro oder 17 Prozent gestiegen, von 613 Euro auf 716 Euro im Monat. Wer schon vor Juli 2014 Erwerbsminderungsrente bezog, musste sich mit den ganz normalen jährlichen Rentenerhöhungen begnügen.

Zum 1. Januar 2018 trat die zweite Verbesserung in Kraft. Auch sie gilt nur für Neurentner. Wie sie sich ausgewirkt hat, lässt sich noch gar nicht absehen.

Nach dem aktuellen Entwurf zur Rentenreform soll die Zurechnungszeit ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr schrittweise, sondern in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2020 steigt die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2031 auf 67 Jahre.

Die Zurechnungszeit bezeichnet einen Zeitraum, der bei einer Rente wegen Erwerbsminderung den rentenrechtlichen Zeiten hinzuzurechnen ist, wenn der Versicherte das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie soll so die Beiträge ersetzen, die die Erwerbsminderung bis zum Eintritt in das Rentenalter verhindert haben. So soll vermieden werden, dass ein Versicherter, der bereits in jungen Jahren erwerbsgemindert wurde, keinen oder nur stark reduzierten Altersrentenanspruch erhält.

Diese Anhebung der Zurechnungszeit in einem Schritt wird von der Linken begrüßt. „Das war überfällig“, sagt Birkwald im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der BDA sieht das weniger positiv. Nach Ansicht Gunkels weicht die Koalition damit ohne Not von einer „von ihr selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen sinnvollen Stufenregelung ab und provoziert mit einer Stichtagsregelung eine nachvollziehbare Verärgerung der betroffenen Versicherten“.

Bisher sieht es nicht so aus, als wolle die Bundesregierung auf die Wirtschaft hören und abwarten, wie sich die bisherigen Verbesserungen auswirken. Auch die Forderungen der Linken nach Verbesserung für die Altrentner gelten derzeit aus aussichtslos.