Dieselgipfel

Politik gibt sich mit Software-Update zufrieden

Bund und Länder kommen den Autobauern entgegen: Beim Dieselgipfel wird die teure Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen erst einmal ausgespart. Einer staatlichen Kaufprämie erteilt die Politik jedoch eine Absage.

BerlinBund und Länder fordern von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Feinstaubbelastung in den deutschen Städten deutlich zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zum morgigen Dieselgipfel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Laut Erklärung fordern der Bund und die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Berlin und Hamburg „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie“. Darüber hinaus sollen die Hersteller selbst „mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)“ Anreize setzen, damit Autofahrer von Euro-5- auf Euro-6-Fahrzeuge umsteigen.

Von einer steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer, wie sie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen) gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Hersteller erklären, dass bei neu zugelassenen Euro-6-Fahrzeugen auch im Fahrbetrieb „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist“. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist das Papier final abgestimmt zwischen allen Beteiligten und soll morgen den Herstellern vorgelegt werden. An dem Treffen nehmen BMW, Daimler, Ford, Opel, sowie der VW-Konzern und die Marke VW teil.

Die Hersteller selbst sind bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update zu optimieren und so den Ausstoß von NOx um ein Viertel zu senken, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr. Dies wäre deutlich mehr als durch das Instrument Fahrverbote erwartet wird.

Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller laut Abschlusserklärung selbst tragen. Dazu, so heißt es in der Branche, seien sie bereit. Darüber hinaus sollen die Autobauer sich an einem Fonds beteiligen, aus dem der Bund „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ schaffen will. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Er soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. Über die Höhe wird noch gestritten, vor allem um die Höhe der Beteiligung der Unternehmen.

Viele Maßnahmen sollen erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung umgesetzt und zuvor in vier Arbeitsgruppen beraten werden. Dazu gehören ausgeweitete Förderprogramme zur Umrüstung von Bussen, Taxen und kommunalen Fahrzeugen, für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos und für die Digitalisierung des Nahverkehrs bis hin zu neuen Antrieben bei Zügen, der Förderung des Radverkehrs und der Stromversorgung von Schiffen in Häfen. Von einer blauen Plakette, wie sie die Grünen und die SPD fordern, ist nicht die Rede. Sie soll Teil möglicher Koalitionsgespräche nach der Wahl werden, wie es in Regierungskreisen hieß.

Verbrauchervertreter sind zu dem Gipfel nicht eingeladen. In der Erklärung indes heißt es, dass es beim Kraftfahrt-Bundesamt einen „Verbraucherbeirat“ geben soll. Er soll prüfen, dass alle Umrüstungen keine Bauteile am Fahrzeug beeinträchtigen. Was dies bringen soll, ist unklar. Verbunden damit dürfte das Ziel von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein, das Amt als Zulassungs- und Prüfbehörde zu erhalten. Die SPD, allen voran Kanzlerkandidat Martin Schulz und Umweltministerin Barbara Hendricks hatten gefordert, das Amt in seiner jetzigen Form aufzuspalten und die Kontrolle an anderer Stelle anzusiedeln. Hintergrund ist die mangelnden Aufklärung des Dieselskandals durch die deutschen Behörden.