Bundesrechnungshof

Kritik an Klinikrabatten bleibt folgenlos

Krankenkassen lassen sich den Verzicht auf Rechnungsprüfung von Kliniken abkaufen. Gesundheitsminister Spahn will dagegen vorerst nichts unternehmen.

Ärzte in einer Klinik: Viele Krankenhausrechnungen bleiben ungeprüft, moniert der Bundesrechnungshof.

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Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst nicht per Gesetz gegen die Praxis mancher Krankenkassen vorgehen, auf die Prüfung von Klinikrechnungen zu verzichten, wenn sich die Krankenhäuser im Gegenzug verpflichten, ihnen Abschläge von bis zu 50 Prozent zu gewähren. Dies teilte das Ministerium jetzt in der Antwort auf eine Anfrage der Linken mit, die dem Handelsblatt vorliegt.

In der Antwort kündigt das Ministerium lediglich an, es werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass dem Abschluss unzulässiger Sondervereinbarungen aufsichtsrechtlich begegnet wird“. Zugleich weist das Ministerium darauf hin, dass sich dazu die für regionale Kassen wie die AOK zuständigen Landesaufsichten erst mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) verständigen müssten. Es ist für bundesweit geöffnete Kassen wie Barmer und DAK zuständig.

Genau diese Verständigung aber ist nach einem Anfang August bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs über Jahre nicht gelungen. In dem Bericht hatte der Rechnungshof den Verzicht der Kassen auf Rechnungsprüfung gegen Geldzusagen nicht nur als rechtswidrig kritisiert. Er monierte auch, dass entsprechende Vereinbarungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und zu Manipulationen am Finanzausgleich zwischen den Kassen. Denn dieser basiert auf den Diagnosen, die die Kliniken den Kassen in Form von Fallpauschalen in Rechnung stellen.

Der Rechnungshof rügte vor allem, dass die Vereinbarungen seit 2008 nur deshalb aufsichtsrechtlich unbeanstandet bleiben, weil die Landesaufsichten anders als das BVA nicht bereit sind, sie zu verbieten. Auch Spahn sieht, so teilte es der parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart mit, die Sondervereinbarungen über Abschläge „rechtlich hoch kritisch“.

Umso unverständlicher findet die Linke, dass er nichts dagegen unternehmen will. „Die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ist der größte Kostenblock der Krankenkassen, 2017 betrugen sie rund 75 Milliarden Euro. Es geht also um sehr viel Geld“, so der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg. Umso bemerkenswerter sei, dass die Bundesregierung dies alles „so sehr kritisch sieht, aber keine Gesetzesänderung ankündigt, die dem dubiosen Treiben ein Ende setzt. Kritisch betrachten reicht nicht, die Bundesregierung muss handeln.“

Spahn ducke sich weg. „Derweil haben die Krankenkassen, die sich an die gesetzliche Verpflichtung zur Abrechnungsprüfung halten, das Nachsehen. Damit ist das Tor für Diagnosemanipulation geöffnet“, sagte Weinberg.