Baden-Württemberg

LKA braucht mehr Leute zur Aufarbeitung des Diesel-Skandals

Die Abgasaffäre überfordert die Ressourcen der Ermittlungsbehörden: Die Abteilung Wirtschaftskriminalität des LKA in Stuttgart sucht Verstärkung.

Der Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg braucht mehr Ermittler.

Quelle: dpa

StuttgartDie Ermittlungsgruppe des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) zur Aufklärung der Dieselaffäre rund um die Autobauer Daimler und Porsche sowie den Zulieferer Bosch sucht Verstärkung. „Derzeit laufen Bemühungen, Personal zu rekrutieren, um unsere Ermittlungsgruppe zur Diesel-Affäre aufzustocken.

Wir passen sie der Auftragslage an und werden um eine Verstärkung nicht umhin kommen“, sagte der Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität beim LKA, Thomas Lutz, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die im Mai 2016 eingerichtete Ermittlungsgruppe „Nox“ umfasse 15 bis 20 Mitarbeiter. Wie viele als Verstärkung hinzukommen, war zunächst unklar. Ein Abschluss der Ermittlungen ist nicht in Sicht.

Im Zuge der Ermittlungen hätten sich die Beamten viel technisches Fachwissen aneignen müssen, sagte Lutz. „So wurde uns das Funktionsprinzip der Motorsteuerung von Ingenieuren erklärt, um verstehen zu können, wie Abschalteinrichtungen funktionieren und wodurch eine mutmaßlich verbotene Manipulation zustande kommt.“ Es gebe viele Beweismittel in digitaler Form. „Rückblickend auf ein Jahr ist inzwischen ein sichergestelltes Datenvolumen von einem Petabyte überschritten.“

Die Recherchen sind laut Lutz langwierig. „Dieses Jahr werden wir nach meiner Einschätzung die Ermittlungen voraussichtlich nicht abschließen können.“ Verfahren der Wirtschaftskriminalität hätten in der Regel eine Bearbeitungsdauer von zwei Jahren bis fünf Jahren. Die Abteilung Wirtschaftskriminalität, in der auch Umweltkriminalität und Korruption angesiedelt sind, besteht aus 110 Mitarbeitern.

„Wir sind sehr stark belastet“, betonte Lutz. Aktuell gebe es im Bereich Wirtschaftskriminalität 72 Großverfahren. Diese Verfahren hätten seit der Polizeireform mit der Zuweisung aller bedeutenden Wirtschaftsstrafverfahren an das Landeskriminalamt stark zugenommen. Neben der Abgas-Affäre prüfen die Beamten auch die Umstände der Insolvenz des Küchenbauers Alno.

Entspannung ist laut Lutz nicht in Sicht. Die Lage werde durch eine Pensionierungswelle noch verschärft. „Generell ist es nicht einfach, geeignetes Personal für die Nachbesetzung offener Stellen zu finden. In den eigenen Reihen besteht nur verhaltenes Interesse an der komplexen Materie Wirtschaftskriminalität und extern ist der Arbeitsmarkt ausgedünnt.“ Bis Frühjahr 2019 gehen 10 bis 15 Prozent der Polizeivollzugsbeamten aus der Abteilung von Lutz in Pension.