Alternative für Deutschland

Fall von Holocaust-Leugnung in der AfD?

Einen Rechtsruck ihrer Partei hat AfD-Chefin Petry immer wieder verneint. Nun steht gegen ein Parteimitglied der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Doch Petry schweigt. Stattdessen ergreift ein anderer das Wort.

Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben.

Quelle: Screenshot

BerlinFrauke Petry ist seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, den Eindruck zu vermeiden, ihre Partei sei nach dem Abgang von Bernd Lucke weiter nach rechts gerückt. Im Juli schrieb sie noch in einer E-Mail an die Mitglieder: „Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen.“ Und sie versprach, bis Ende des Jahres den Nachweis zu erbringen, „dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden“.

Schneller als ihr vielleicht lieb ist, wird Petrys Versprechen nun torpediert. Gegen ein Mitglied ihrer Partei im Landesverband Niedersachsen, Gunnar Baumgart aus Bad Münder, steht der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Zwei Strafanzeigen sind gegen das frühere Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Weserbergland der Alternative für Deutschland gestellt worden – vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Hameln, Ingo Reddeck.

Die Anzeigen beziehen sich auf einen Facebook-Eintrag Baumgarts vom 10. August. Demnach hat der AfD-Politiker einen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet. In dem Artikel heißt es: „Zyklon B diente zum Schutze des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden.“

Baumgart kommentierte das Posting mit den Worten: „Jeder, der den Leuchter Report gelesen hat, jeder, der Ernst Zündel und seine Aussagen kennt und jeder, der mit offenen Augen Auschwitz besucht hat, jeder, der das Unrecht, welches Germar Rudolph und vielen anderen widerfahren ist, weiß es!!! Wenn ich Kinder hätte, würden sie den Geschichtsunterricht in Deutschland nicht besuchen.“

Der sogenannte Leuchter-Report von 1988 ist eine, wie es bei Wikipedia heißt, als Gerichtsgutachten verfasste und in Buchform verbreitete Holocaust-Leugnung. Der US-Amerikaner Fred A. Leuchter behauptet darin, in den Gaskammern der nationalsozialistischen Vernichtungslager könne wegen angeblich fehlender Blausäure-Spuren kein Massenmord an Menschen stattgefunden haben. Das „Gutachten“ sollte den Holocaust-Leugner Ernst Zündel als Angeklagten in einem Gerichtsverfahren entlasten.

Germar Rudolf ist ein verurteilter Holocaustleugner. Er ist der Verfasser des sogenannten Rudolf-Gutachtens, das Zweck und Funktionsweise der Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau bestreitet.

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Die Vorwürfe gegen Baumgart haben inzwischen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen: Baumgart ist von seinem Arbeitgeber, dem DRK Weserbergland, mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. 

Von der AfD-Bundesspitze war dagegen zu dem Fall bisher nichts zu hören. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb zunächst liegen, bis geklärt war, wer zu dem Vorgang Stellung nehmen soll. Am Ende entschied die Partei, dass keiner der Vorsitzenden oder einer ihrer Stellvertreter etwas dazu sagt, sondern der Vorsitzende des zuständigen Landesverbands Niedersachsen, Armin-Paul Hampel.

Der Vorgang sei dem Bundesvorstand „seit längerem als Problem bekannt“ und werde geprüft, sagte Hampel dem Handelsblatt. Generell gelte aber: „Holocaust-Leugner und jeder, der mit diesen sympathisiert oder so etwas auch nur stillschweigend toleriert, haben in der AfD nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen.“

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Weserbergland, Manfred Otto, findet deutlichere Worte. „Wir haben mit Baumgart bereits gesprochen und ihm gesagt, dass wir ihn aus der Partei rausschmeißen werden. Daraufhin hat er seinen Austritt angekündigt“, sagte Otto der „Deister- und Weserzeitung“. Die Veröffentlichungen Baumgarts bei Facebook hätten ihn „total überrascht“. Er habe bei seinem Parteikollegen „nicht ansatzweise eine solche Haltung feststellen können“, so Otto. „Sein Verweis auf die Meinungsfreiheit ist bei solchen Inhalten zudem eine ziemlich krude Argumentation.“

Das Deutsche Rote Kreuz, für das Baumgart seit Dezember 2010 als Qualitätsmanager im DRK-Seniorenstift Aerzen tätig ist, zog bereits erste Konsequenzen. Baumgart sei seit Donnerstagfrüh vom Dienst freigestellt. Darüber hinaus prüfe das DRK arbeitsrechtliche Konsequenzen, an deren Ende auch eine Kündigung stehen kann, zitierte die „Schaumburger Zeitung“ den Vorstandsvorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Weserbergland, Martin Skorupski.

Man sei „entsetzt, dass jemand, der bei uns arbeitet, solche Äußerungen macht“, sagte Skorupski,weiter. „Wir distanzieren uns komplett von Baumgarts Verhalten.“

Baumgart selbst bestätigte laut Medienberichten seinen Facebook-Kommentar, sprach allerdings von einem Missverständnis. Für eine weitere Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Ein Anfrage des Handelsblatts ließ er unbeantwortet.