Kommentar

Salvini instrumentalisiert die Tragödie von Genua

Italiens Innenminister bleibt selbst in der Tragödie von Genua seinem populistischen Stil treu. Er gibt Europa die Schuld am Brückeneinsturz. Es ist perfide Stimmungsmache.

Italiens Innenminister baut das Feindbild Europa auf – ungeachtet der Opfer des Unglücks von Genua.

Quelle: Reuters

RomDie Bundeskanzlerin bekundet ihre Anteilnahme, der französische Präsident Emmanuel Macron bietet Hilfe an und Italiens Premier Giuseppe Conte bricht den Urlaub ab und fährt nach Genua, um sich das Ausmaß des Unglücks anzusehen.

35 Menschen sind beim Einsturz der Morandi-Brücke im Stadtgebiet von Genua nach Angaben der Feuerwehr gestorben, zehn werden am Abend noch vermisst. Das Unglück geschah am Nachmittag bei einem schweren Gewitter und Starkregen. Italien ist schockiert und trauert.

Nur einer aus der römischen Regierungsriege scherte aus und nutzte selbst die Stunde der Anteilnahme und des Entsetzens für politische Propaganda: Lega-Chef Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premier.

Erst dankte er den Einsatzkräften, wie es auch zu seinem Ministerjob gehört, doch dann legte er los: „Ab sofort bin ich ohne Pause an der Arbeit, um Vorname und Nachname der Schuldigen für diese inakzeptablen Todesfälle herauszufinden“, sagte er in Catania auf Sizilien.  

Und dann: „Außerdem sage ich als Minister und als italienischer Bürger, dass viele Schulen, Krankenhäuser,  Eisenbahnstrecken, Flüsse und Autobahnen gewartet und instandgehalten werden müssen, doch oft sagt man uns, dass wir kein Geld ausgeben dürfen, weil es Einschränkungen von Seiten Europas gibt, das Defizit, das BIP, die Verschuldung und der Spread (der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere) – ich sage, dass beim nächsten Haushalt die Sicherheit der Italiener im Mittelpunkt stehen muss und das Recht auf Leben, Gesundheit und Arbeit, und dass dann erst die Einschränkungen der EU kommen.“

Das muss man zweimal lesen, um die Perfidie zu begreifen. So lupenreinen Populismus bekommt selbst ein AfD-Politiker nicht hin, und auch keine Marine Le Pen.

Wie nach dem Lehrbuch gibt Salvini grundsätzlich erst anderen die Schuld und baut dann ein Feindbild auf: die bösen Europäer, die den Italienern Auflagen machen, bloß weil sie die Haushaltsregeln nicht einhalten und eine gigantische Staatsverschuldung haben.

Natürlich weiß der Lega-Chef, wie schlecht es um die Staatsfinanzen in seinem Land steht. Die Türkei-Krise hat das noch verstärkt. Aber wenn er Europa die Schuld an allem gibt, kann er im Herbst, wenn der Offenbarungseid kommt, erneut alles von sich weisen. Und die Italiener folgen seinem Kurs, das wird sich bei den Europawahlen zeigen.

Zum Populismus gehört auch, alles wegzulassen, was stört. Der Einsturz der Autobahnbrücke ist nicht die erste große Katastrophe in Italien. Dass die Infrastruktur in Italien an vielen Stellen marode ist, ist kein Geheimnis. Experten warnen seit vielen Jahren.

Seit zwei Monaten regiert die Populisten-Koalition in Rom – konkrete Infrastrukturprojekte in Angriff genommen hat sie bisher nicht.