Gastkommentar

Die Trump-Wirtschaft ist in allen Punkten durchgefallen

von Joseph Stiglitz

Die Erfolge, von denen der US-Präsident so gerne schwärmt, halten einer Überprüfung nicht stand, analysiert Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die Wahrheit ist ernüchternd.

Auch bei so wichtigen Aufgaben wie der Bewahrung der Demokratie und dem Erhalt unseres Planeten zeigt der US-Präsident eine schwache Leistung.


Quelle: History in HD on Unsplash

Die weltweite Wirtschaftselite war US-Präsident Donald Trump lange in Affenliebe verbunden. Vor zwei Jahren machten sich nur wenige Unternehmensführer Gedanken über den Klimawandel oder störten sich an Trumps Frauenfeindlichkeit und Bigotterie. Die meisten jubelten über seine Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne und freuten sich auf seine Bemühungen zur Deregulierung der Wirtschaft.

Die würden es den Unternehmen erlauben, die Luft noch stärker zu verschmutzen, noch mehr Amerikaner von Opioiden abhängig zu machen, noch mehr Kinder anzuhalten, ihre Diabetes verursachenden Lebensmittel zu essen, und sich auf die Art von finanziellen Betrügereien einzulassen, die die Krise von 2008 ausgelöst hatten.

Auch heute reden viele Konzernbosse noch immer über das fortgesetzte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Rekordstände bei den Aktienkursen. Doch sind weder BIP noch Dow Jones gute Messgrößen für die Wirtschaftsleistung. Beide sagen nichts über die Entwicklung des Lebensstandards der Normalbürger oder über die Nachhaltigkeit aus.

Tatsächlich ist die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen vier Jahre Beweisstück Nummer eins der Anklage gegen die Berufung auf diese Kennzahlen. Um einen guten Eindruck von der wirtschaftlichen Gesundheit eines Landes zu erhalten, sollte man bei der physischen Gesundheit seiner Bürger ansetzen. Wenn sie zufrieden und wohlhabend sind, sind sie gesünder und leben länger. Unter den entwickelten Ländern nehmen die USA in dieser Hinsicht einen Platz ganz unten ein.

Die ohnehin schon niedrige Lebenserwartung im Land ist in den ersten beiden Jahren von Trumps Präsidentschaft jeweils gesunken. 2017 erreichte die Mortalität von Personen im mittleren Alter ihren höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies überrascht nicht, da kein Präsident mehr dafür getan hat, dass mehr Amerikaner ohne Krankenversicherung dastehen. Millionen Menschen haben ihren Versicherungsschutz verloren, und der Anteil der Unversicherten ist in nur zwei Jahren von 10,9 Prozent auf 13,7 Prozent gestiegen.

Tode aus Verzweiflung

Ein Grund für die sinkende Lebenserwartung in den USA sind „Tode aus Verzweiflung“, so die Bezeichnung von Anne Case und dem Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton. Verursacht werden sie durch Alkohol, Drogenüberdosen und Suizide. 2017 – dem aktuellsten Jahr, für das gute Daten vorliegen – lag die Zahl derartiger Todesfälle fast viermal so hoch wie 1999.

Mir ist eine derartige gesundheitliche Verschlechterung außerhalb von Kriegen oder Epidemien bisher erst einmal begegnet, und zwar während meiner Zeit als Chefökonom der Weltbank. Damals stellte ich fest, dass Mortalitäts- und Morbiditätsdaten bestätigten, was unsere wirtschaftlichen Kennzahlen über den düsteren Zustand der postsowjetischen russischen Wirtschaft nahelegten.

Joseph Stiglitz ist Nobelpreisträger für Ökonomie, Professor an der Columbia University und Chefökonom des Roosevelt Institute.

Quelle: Handelsblatt

Für das oberste eine Prozent – und besonders für die obersten 0,1 Prozent – mag Trump ein guter Präsident sein. Doch für alle anderen ist er das nicht. Bei vollständiger Umsetzung wird die Steuersenkung von 2017 für die meisten Haushalte im zweiten, dritten und vierten Einkommensquintil zu Steuererhöhungen führen.

Angesichts von Steuersenkungen, von denen die Ultrareichen und die Konzerne überproportional profitieren, sollte niemand überrascht sein, dass es zwischen 2017 und 2018 – dem diesbezüglich aktuellsten Jahr mit guten Daten – keine wesentliche Veränderung beim Medianeinkommen der US-Haushalte gegeben hat. Auch der Löwenanteil der BIP-Zunahme geht an die da oben.

Die medianen wöchentlichen Realeinkommen liegen nur 2,6 Prozent über ihrem Niveau von Trumps Amtsantritt. Die langen Phasen stagnierender Löhne werden durch diese Anstiege nicht ausgeglichen. So liegt etwa der Medianlohn vollzeitbeschäftigter männlicher Arbeiter (und wer vollzeitbeschäftigt ist, ist gut dran) nach wie vor mehr als drei Prozent unter dem Stand vor 40 Jahren.

Wachstum ist nicht ökologisch nachhaltig

Auch gab es kaum Fortschritte beim Abbau von Unterschieden zwischen Ethnien: Im dritten Quartal 2019 lag das wöchentliche Medianeinkommen vollzeitbeschäftigter schwarzer Männer bei weniger als drei Vierteln des Niveaus weißer Männer.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das erzielte Wachstum war bisher ökologisch nicht nachhaltig. Das ist es heute noch weniger, weil die Trump-Regierung Regulierungsbestimmungen abgeschafft hat, die stringente Kosten-Nutzen-Analysen durchlaufen hatten. Die Verschmutzung der Luft und des Trinkwassers sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Planeten nehmen zu.

Die durch den Klimawandel bedingten Verluste in den USA – die größere Sachschäden erlitten haben als jedes andere Land – haben mit rund 1,5 Prozent vom BIP 2017 einen neuen Höchststand erreicht.

Die Steuersenkungen sollten angeblich eine neue Investitionswelle auslösen. Stattdessen führten sie zu Aktienrückkäufen in nie da gewesener Höhe (etwa 800 Milliarden Dollar im Jahr 2018) durch einige von Amerikas profitabelsten Unternehmen. Zudem führten sie zu Rekorddefiziten für Friedenszeiten (fast eine Billion Dollar im Haushaltsjahr 2019) – und das in einem Land, in dem angeblich nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

Und trotz schwacher Investitionen mussten sich die USA massiv im Ausland verschulden: Die jüngsten Daten zeigen Auslandskredite von fast 500 Milliarden Dollar pro Jahr, und die US-Nettoverschuldung ist in nur einem Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Genauso haben Trumps Handelskriege trotz all ihres Getöses das US-Handelsdefizit nicht verringert. Es lag 2018 ein Viertel höher als 2016. Das Defizit beim Warenhandel war 2018 das größte seit Beginn der Aufzeichnungen. Selbst das Handelsdefizit gegenüber China lag fast ein Viertel höher als 2016.

Während die USA ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen erreichten, enthielt das weder die vom Business Roundtable gewünschten Investitionsvereinbarungen noch die von der Pharmaindustrie angestrebten Bestimmungen über Preiserhöhungen für Medikamente, dafür aber bessere Arbeits- und Umweltvorschriften.

Trump, der selbsterklärte Verhandlungskünstler, musste bei seinen Verhandlungen mit den Demokraten im Kongress in fast allen Punkten nachgeben, was zu einem leicht verbesserten Handelsabkommen führte.

Trotz Trumps großer Versprechungen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen, hat die Beschäftigung in der produzierenden Industrie weniger stark zugenommen, als sie das ab Beginn der Erholung tat, die unter seinem Vorgänger Barack Obama der Krise von 2008 folgte.

Selbst die Arbeitslosenquote, die auf ihrem tiefsten Stand seit 50 Jahren liegt, verbirgt wirtschaftliche Schwächen. Die Beschäftigungsquote für Männer und Frauen im Erwerbsalter ist zwar gestiegen, aber nicht so stark wie während der Erholung unter Obama. Sie liegt noch immer deutlich unter der anderer entwickelter Länder. Das Tempo, mit dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist ebenfalls deutlich langsamer als unter Obama.

Wachstum war zuletzt niedriger als unter Obama

Um es noch einmal zu sagen: Diese niedrige Beschäftigungsquote ist keine Überraschung – nicht zuletzt, weil Kranke nicht arbeiten können. Zudem werden Personen, die eine Behindertenrente erhalten, oder solche, die mutlos sind, dass sie sich nicht aktiv um Arbeit bemühen, oder auch Gefängnisinsassen nicht als „arbeitslos“ gezählt, obwohl sie natürlich unbeschäftigt sind – und die Inhaftierungsrate in den USA hat sich seit 1970 versechsfacht, sodass derzeit rund zwei Millionen Menschen hinter Gittern sitzen.

Ebenso wenig überrascht, dass in einem Land, das weder eine bezahlbare Kinderversorgung bietet noch Elternzeit garantiert, weniger Frauen beschäftigt sind als in anderen entwickelten Ländern. Bevölkerungsbereinigt sind es über zehn Prozentpunkte weniger.

Selbst gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird die Trump-Wirtschaft den Ansprüchen nicht gerecht. Das Wachstum betrug im letzten Quartal nur 2,1 Prozent, deutlich weniger als die von Trump versprochenen vier, fünf oder gar sechs Prozent und sogar weniger als die durchschnittlich 2,4 Prozent während Obamas zweiter Amtszeit. In Anbetracht der vom eine Billion Dollar schweren Haushaltsdefizit und ultraniedrigen Zinsen ausgehenden Konjunkturimpulse ist das eine bemerkenswert schlechte Entwicklung.

Das ist weder Zufall noch einfach Pech: Trumps Markenzeichen sind Unsicherheit, Volatilität und Tatsachenverdrehung, während für Wachstum Vertrauen, Stabilität und Zuversicht sowie laut Internationalem Währungsfonds Gleichheit unverzichtbar sind.

Trump verdient also nicht nur bei so wichtigen Aufgaben wie der Bewahrung der Demokratie und dem Erhalt unseres Planeten eine Sechs. Auch im Fach Wirtschaft sollte er ein „Nicht bestanden“ erhalten.