Aktionärsklagen

VW-Aktionäre können ohne Kostenrisiko vor Gericht ziehen

Mit einem Prozesskostenfinanzierer können Anleger VW wegen des Dieselskandals ohne finanzielle Sorgen verklagen. Aber das hat seinen Preis.

Dunkle Wolken über der VW-Zentrale in Wolfsburg.

Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson

FrankfurtDer Anspruch ist kein geringer: „Es gibt eine Gerechtigkeitslücke, die wir schließen wollen“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Aktionärsvereinigung DSW, bei einer Pressekonferenz in Frankfurt. Während bei Konflikten auf Unternehmensseite hochgerüstete Rechtsabteilungen unterstützt von spezialisierten Anwälten stünden, sei die Seite der Anleger oft „atomisiert“, erklärt Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding + Barth.

Auch im Fall des Dieselskandals um VW scheuten etliche Geschädigte das Kostenrisiko einer Klage, zumal Rechtsschutzversicherungen Kapitalanlageprozesse vielfach ausgeschlossen hätten. Im Fall von VW und Porsche als VW-Großaktionär haben Aktionäre nur noch bis Ende des Jahres Zeit, eine Klage einzureichen.

Dafür hat die DSW mit Nieding + Barth, der Kanzlei Hausfeld und der Rechtsplattform Myright des Rechtsdienstleisters Financialright mit dessen Chef Sven Bode ein Modell entwickelt, über das sich Anleger ohne Prozesskostenrisiko einer Klage anschließen können. Das Gerichtsverfahren finanziert der Fonds Fortress Investment, der im Fall eines Erfolgs rund 30 Prozent der Entschädigung abbekommt.

Sinn macht eine solche Klage nach Aussage von Christopher Rother von Hausfeld für Anleger, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 18. September 2015 Aktien oder andere Anteilsscheine von VW oder Porsche gekauft haben. Die Klägerin Financialright bündelt an sie abgetretene Ansprüche und will vor Gericht die Entschädigung eines Kursdifferenzschadens von 59,50 Euro je VW-Aktie oder sogar eines Rückabwicklungsschadens in Höhe des Einstandspreises der Aktien erwirken.

Die Anwälte erwarten großes Interesse der Aktionäre. Bei der DSW seien bereits 5.000 private Anleger registriert wie auch Großinvestoren, die ihren Schaden durch VW auf fünf Milliarden Euro beziffern. Nieding kann sich vorstellen, dass das Modell in Deutschland Schule macht, zumal Rechtsschutzversicherungen ihre Leistungen immer weiter einschränkten. Ohne Prozesskostenfinanzierer dürften große Verfahren künftig nicht mehr zu führen sein, glaubt er.

Um teilzunehmen, müssen Anleger sich auf der Internetseite von Myright registrieren, Kaufbelege der Aktien hochladen und eine Abtretungserklärung unterschreiben. Wer sich bis Ende November anmelde, könne sicher teilnehmen, sagt Nieding.

Die Initiative der DSW beginnt wenige Tage bevor am OLG Braunschweig ein Verfahren der VW-Aktionäre nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) startet (Az. 3 Kap 1/16). Ab dem 10. September wird dort die Deka Investment, die Fondstochter der Sparkassen, versuchen, als Musterkläger Schadensersatz für die VW-Aktionäre aus der Abgasaffäre einzuklagen.

Klagevolumen von 9,2 Milliarden Euro

Dem Verfahren hatten sich Tausende institutionelle und private Anleger angeschlossen. Sie werfen dem VW-Konzern vor, zu spät und nicht ausreichend über den Dieselskandal und die Ermittlungen der US-Behörden informiert zu haben – und damit für spätere Kursverluste der Anleger verantwortlich zu sein. Das Klagevolumen in Braunschweig beträgt Nieding zufolge 9,2 Milliarden Euro.

Die Frist, sich diesem Verfahren anzuschließen, ist bereits verstrichen. Um weiteren Aktionären zu ermöglichen, ihre Ansprüche geltend zu machen, wird nun die Klage nach dem neuen Modell angestrebt, wie Andreas Lang, Partner bei Nieding + Barth, erklärt.

Zuversicht, dass VW im Dieselskandal für Verstöße haftbar gemacht werden kann, leitet Lang aus verschiedenen Gründen her: aus Zeugenaussagen von VW-Mitarbeitern, Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und daraus, dass Bosch seine Kommunikation mit VW über die Lieferung eines Softwaremoduls offenlegen soll.

Das Modul habe Bosch vor zehn Jahren demnach mit der Aussage geliefert, dass Manipulation möglich sei, und dafür angeblich eine Haftungsfreistellung erhalten. Parallel versuchen einige VW-Aktionäre, über ein zweites Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart, die Konzernmutter Porsche SE aus denselben Gründen zu belangen (Az. 22 O 348/16 u. 22 O 343/16).

Dem können sich Aktionäre noch anschließen, das Verfahren ist bisher nicht eröffnet. Diese Art Sammelklage für Aktionäre gibt es seit 2005. Sie wurde damals ins Leben gerufen, um Anlegerklagen gegen die Telekom zu bündeln und schneller abzuwickeln. 2014 bekam der Musterkläger dort recht.

Im gleichen Jahr endete ein zweiter KapMuG-Prozess gegen die Hypo Real Estate positiv für den Musterkläger. Die Entscheidung im dritten KapMuG-Verfahren gegen Porsche wegen der gescheiterten VW-Übernahme steht noch aus.

Hoffnung auf neues Gesetz

Während Aktionäre mit dem KapMuG schon eine Sammelklage nutzen können, haben Verbraucher und Firmen bei zivilrechtlichen Streitigkeiten bisher das Nachsehen. Bald soll aber die Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage gegeben sein. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Gesetz Anfang November in Kraft tritt.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher ihre Rechte schneller, einfacher und billiger durchsetzen können. Verbraucherverbände könnten dann gegenüber einer Firma Haftungsvoraussetzungen in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären.

Der erste große Fall könnte VW werden. Anders als beim KapMuG müssen bei der Musterfeststellungsklage Verbraucher zunächst keine Klage erheben, tragen damit auch kein eigenes Prozessrisiko. Am Ende steht im Idealfall ein Urteil, auf das sich Verbraucher berufen können. Auf Basis des Musterurteils muss der einzelne Verbraucher dann aber seinen Anspruch einklagen. Bisher ist nicht klar, ob das eine zu hohe Hürde sein wird.

Parallel versucht die Kanzlei Hausfeld, die vor allem in den USA eine Spezialistin für Massenklagen ist, auch in Europa Sammelklagen stärker durchzusetzen. Gemeinsam mit dem Rechtsdienstleister Bode will sie nach oben beschriebenem Modell in Deutschland eine neue Art „Sammelklage“ etablieren.

Sie haben schon die Ansprüche von über 40.000 VW-Diesel-Fahrern und zahlreichen Firmen gebündelt, die sich als Geschädigte des Lkw-Preiskartells sehen. Hausfeld hofft, in einem Verfahren gegen VW noch 2018 ein Urteil bei einem Oberlandesgericht zu erwirken, um weiter durch die Instanzen bis zum BGH gehen zu können.