Finanzielle Repression

Wie der Staat die Anleger ausquetscht

Wenn es darum geht, an Geld zu kommen, war der Staat immer erfinderisch. Bald könnten einige Folterwerkzeuge wieder zum Einsatz kommen. Ein Wirtschaftsforscher schlägt Zwangsanleihen vor. Doch es gibt noch mehr Methoden.

Der Staat hat verschiedene Optionen um die Vermögenden „auszupressen“.

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Düsseldorf Die Reichen sollen für den Abbau der Staatsschulden zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorstoß sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, die Vermögende per Gesetz zum Kauf von Staatsanleihen zu  zwingen. Auf Gegenliebe stößt das nicht. „Das ist Sozialismus!“, empören sich die Kommentatoren. Dabei sind Zwangsanleihen erst der Anfang.

Der Staat kennt eine Reihe weiterer Mittel und Wege, um sich seine Schuldenquote auf Kosten der Bürger zu drücken; nicht immer ist dabei Zwang im Spiel, manchmal reicht auch sanfter Druck.

Die Ökonomen sprechen von „Finanzieller Repression“. Dieser Begriff wurde in den 1970er-Jahren von Ronald McKinnon und Edward Shaw geprägt. Er beschreibt ein Bündel von Maßnahmen, mit denen der Staat in den Markt eingreift und seine Finanzierungskosten künstlich niedrig hält. Die Amerikaner sind auf diese Weise nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1970er einen großen Teil ihrer Schulden losgeworden. In der Schuldenkrise könnte das eine oder andere dieser Folterinstrumente zum Einsatz kommen, zum Teil sind sie das schon. „Die finanzielle Repression ist für mich der wichtigste Anlagetrend der kommenden zwanzig Jahre“, sagt  Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Leidtragende sind Anleger und Sparer. Sie müssen sich nicht nur auf höhere Steuern und Abgaben einrichten, sondern werden direkt zur Finanzierung der Schulden herangezogen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Bürger am Entschuldungsprozess beteiligt werden“, sagt Stefan Hofrichter, Chef-Volkswirt von Allianz Global Investors. „Entscheidende Voraussetzung ist, dass der Staat die Zinsen künstlich niedrig hält. Dann reicht ein etwas höheres Nominalwachstum, um die Schulden nach und nach abzubauen." Es werde allerdings eine Generation dauern, um den Staat auf diese Weise zu entschulden.

In den Industrieländern gibt es inzwischen einige Befürworter einer höheren Inflation. Seit der Finanzkrise ist ihre Zahl stark gewachsen. Zur Bekämpfung der Krise haben die Notenbanken viele alte Grundsätze über Bord geworfen. Statt sich ausschließlich auf die Inflationsbekämpfung zu konzentrieren, gilt ihr Augenmerk im Moment vor allem der Stabilisierung des Finanzsystems. Dafür hat die Europäische Zentralbank Maßnahmen in Kauf genommen, die das langfristige Inflationsrisiko deutlich erhöhen. Sie hat zum Beispiel für über 200 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Krisenländer gekauft und mehr als eine Billion Euro zu Billigzinsen für drei Jahre an die Banken verliehen. Die Fed ist mit ihrem Programm zum Aufkauf von Wertpapieren sogar noch weiter gegangen.

Gerade auf internationaler Ebene gibt es einige renommierte Ökonomen, die für eine höhere Inflationsrate eintreten. Zu den Befürwortern gehören zum Beispiel der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff und die Nobelpreisträger Greg Mankiw und Paul Krugman. Rogoff argumentiert, dass die westlichen Staaten die enorme Verschuldung durch die Finanzkrise nur schwer schultern könnten. Der einfachste Weg um das Problem zu lösen, sei eine höhere Inflation.

Für viele Deutsche ist Inflation dagegen ein Schreckgespenst. Die Erinnerungen an die Hyperinflation der Weimarer Republik sitzen auch fast 90 Jahre später noch tief. Für den Staat hat Inflation jedoch auch eine verlockende Seite. Das liegt daran, dass Inflation den realen Wert der Staatsschulden senkt: Je stärker die Preise steigen, desto mehr schmälert sich die hinter den Staatsschulden stehende Kaufkraft.

Der Staat profitiert von Inflation außerdem dadurch, dass sich seine Position gegenüber den Gläubigern verbessert. Da die Inflation eins zu eins auf die Steuereinnahmen des Staates durchschlägt, erhöht sie die nominalen Steuereinnahmen. Wenn auf der anderen Seite die Zinsen, die Staat für seine ausstehenden Anleihen zahlen muss, nicht im selben Maße steigen, verbessert sich seine Haushaltsposition.

Bei einem progressiven Steuersystem führt Inflation außerdem dazu, dass die Menschen mehr Steuern zahlen. Schließlich basiert das Steuersystem auf nominalen Größen. Wenn sich das Durchschnittseinkommen auf dem Papier erhöht, muss ein höherer Anteil an Steuerpflichtigen den Maximalsatz bezahlen; Stichwort: „kalte Progression“.

Schon viele Politiker sind der Verlockung der Inflation erlegen. Aktuellstes Beispiel ist Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner. Sie und ihr verstorbener Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner hatten das Wort Inflation einst zum Tabu erklärt. Um dieses Tabu aufrecht zu erhalten, griff die Regierung zu obskuren Methoden. Die Präsidentin drängte den Burgerbrater McDonald's dazu, die Preise für seinen BigMac zu senken. Warum? Weil mit dem sogenannten Big-Mac-Index weltweit die Kaufkraftparität verschiedener Währungen verglichen wird - anhand der Preise für en weltbekannten Burger. Der Big-Mac-Index zeigte jedoch für Argentinien einen doppelt so hohen Preisanstieg an wie die offiziell ausgewiesene Inflationsrate. Weil das nicht sein durfte, musste eben der Big Mac billiger werden. Unabhängige Institute schätzen die Inflation in dem Land auf 25 Prozent.

So weit muss in Europa nicht kommen. Aber selbst eine etwas höher Inflationsrate als aktuell reicht aus, um den Anlegern Verluste zu bescheren. Schließlich werden die Zinsen gleichzeitig niedrig gehalten. „Mit der ‚Abschaffung‘ des Zinses für Staatsanleihen senken die Notenbanken die Finanzierungskosten der Staaten und schaffen zum Abbau der hohen Staatsschuldenquote erforderliche ‚unverzinste Inflation‘“, sagt der Kölner Vermögensverwalter Bert Flossbach. „Die Zinsen werden in den meisten Jahren nicht einmal die Inflation ausgleichen“, meint Krämer von der Commerzbank.

Die Frage ist nur: Wie bringt man die Anleger dazu, trotzdem in Staatsanleihen zu investieren, obwohl sie damit Geld verlieren?

 

Die simpelste Methode ist die Zwangsanleihe. Dabei verpflichtet der Staat seine Bürger, ihm  Geld zu leihen. Entweder liegt der Zins dieser Papiere unter dem, was auf dem Markt bezahlt werden würde, oder die Anleihe wird von vornherein ohne  Zinsen begeben.

Die Experten des DIW halten Zwangsanleihen für ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. „Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert“, erklärt Stefan Bach vom DIW. Nach Angaben des Institutes würde eine Abgabe von zehn Prozent auf Vermögen von über 250.000 Euro allein in Deutschland rund 230 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Betroffen wären acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zwangsanleihe ist keine Erfindung der Neuzeit. Als Urheber gelten die Venezianer. Sie verpflichteten 1207 die vermögenden Familien zum Kauf der Imprestiti genannten Anleihen. Wer sich weigerte musste drastische Konsequenzen fürchten – im schlimmsten Fall wurde sein Haus zerstört.

Im Laufe der Geschichte wurde das Instrument der Zwangsanleihe meist zur Finanzierung von Kriegen hervorgeholt. Das Deutsche Reich führte nach dem Ersten Weltkrieg eine Zwangsanleihe ein, um Reparationsforderungen der Siegermächte zu bedienen. Zur Zeichnung der Anleihen waren ab 1. Januar 1923 alle vermögensteuerpflichtigen Bürger mit einem Vermögen über 100.000 Mark verpflichtet. Die Rückzahlung sollte im Jahr 1925 erfolgen, dazu kam es allerdings nicht, da die Anleihen durch die Hyperinflation in den ersten Jahren der Weimarer Republik vollständig entwertet wurden.

Noch einfallsreicher waren die auch damals schon notorisch klammen Griechen. Im Jahr 1922 ordnete die griechische Regierung an, dass Geldscheine in der Mitte durchgeschnitten werden mussten. Die eine Hälfte blieb als Zahlungsmittel erhalten, die andere musste gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

Eines haben diese Beispiele gemeinsam: Zwangsanleihen sind immer dann eingeführt worden, wenn ein Staat aufgrund schlechter Kreditwürdigkeit keine Geldgeber mehr finden konnte. Sie sind das Mittel eines Staates, der sich nicht anders zu helfen weiß.

„Schon das Wort Zwangsanleihe signalisiert, dass es sich um ein letztes Mittel handelt, das nur in äußerster Not angewandt werden soll“, sagt Harald Noack, deutscher Vertreter beim Europäischen Rechnungshof und Mitglied der SPD.

Die Verschuldung der Bundesrepublik hat zwar mit rund zwei Billionen Euro ein ungesundes Ausmaß erreicht. Es ist aber nicht so, dass Finanzminister Schäuble in einer ausweglosen Situation wäre. Im Gegenteil. Von internationalen Investoren bekommt Deutschland das Geld so günstig wie nie. Zugleich sind die Steuereinnahmen so hoch wie nie.

Die Kritiker sagen, der Schaden (Vertrauensverlust), der durch Zwangsanleihen angerichtet werde, sei viel größer als der Nutzen. Mal abgesehen davon, dass solche Maßnahmen nur schwer mit der Verfassung zu vereinbaren wären. 

Wenn Staatsanleihen für Anleger nicht mehr attraktiv sind, weil sie kaum noch Zinsen abwerfen, müssen andere Anlageklassen noch unattraktiver sein – auch das ist eine Strategie der „Finanziellen Repression“.

Ein einfaches Mittel dazu sind staatlich verordnete Zinsobergrenzen. Dabei wird der Zinssatz, den es für Spareinlagen gibt, gesetzlich festgelegt – und zwar so, dass sich Sparen nicht mehr lohnt. In China werden solche Zinsgrenzen bis heute angewendet. Auch die Bundesrepublik hat Erfahrung mit derartigen Methoden.

„In Deutschland waren die Zinsen bis Ende der 1960er Jahre reguliert. Bringen etwa Spareinlagen wenig ein, werden Staatsanleihen wieder attraktiver“, sagt Krämer von der Commerzbank.

Wer nun meint, er sei fein raus, wenn er sein Geld in Immobilien steckt, täuscht sich. Durch Sondersteuern oder Zwangshypotheken kann der Staat dafür sorgen, dass Hausbesitzer ebenfalls belastet werden. Das geschah zum Beispiel im Zuge der Währungsreform 1948. Jeder Immobilieneigentümer auf dem Gebiet der entstehenden Bundesrepublik bekam eine Zwangshypothek verpasst, die er in den kommenden Jahren abbezahlen musste. Hausbesitzer sollten nicht als Gewinner der Währungsreform dastehen.

Im Zuge der Euro-Krise hat Griechenland bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen: eine Immobiliensteuer, die zehn Euro pro Quadratmeter ausmacht und mit der Stromrechnung eingezogen wird. Zudem müssen Reiche Sondersteuern für Swimmingpools, Jachten und Luxusautos zahlen. Das Problem dort ist allerdings, die Steuern tatsächlich einzutreiben.

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Letztlich ist keine Anlageklasse vor zusätzlichen Steuern sicher. Das gilt auch für die Krisenwährung Gold. Denkbar wäre etwa eine Mehrwert- oder Abgeltungsteuer für den Handel mit Münzen oder Barren. Und wenn auch das nicht hilft, gibt es immer noch die Möglichkeit, den Besitz von Gold komplett zu verbieten. Das haben in der Vergangenheit bereits mehrere Regierungen praktiziert, auch die USA unter ihrem Präsidenten Franklin D. Roosevelt.   

Am 5. April 1933 erließ Roosevelt eine Verordnung, die den privaten Besitz des Edelmetalls unter Strafe stellte. US-Bürger mussten ihr Gold bis zum 1. Mai 1933 zum Festpreis von 20,67 Dollar pro Unze bei der Notenbank abgeben. Wer sich nicht daran hielt, dem drohte eine Strafe von 10.000 Dollar oder bis zu zehn Jahren Gefängnis. Ausgenommen waren Goldmünzen und sowie Sammlerstücke bis 100 Dollar. Ein Großteil der Bevölkerung war von dem Verbot nicht betroffen, weshalb sich der Widerstand gegen die Enteignung in Grenzen hielt.

Das Verbot von Gold wäre eine extreme Maßnahme, die derzeit kein Thema ist. Dennoch hält mancher sie auch in der heutigen Zeit für nicht ausgeschlossen. James Turk würde sein Gold niemals in den USA, Deutschland, Italien oder Russland lagern. „Alle diese Staaten haben in der Vergangenheit schon einmal den Goldbesitz verboten“, sagt der Gründer der Edelmetall-Handelsfirma  GoldMoney. „Dagegen hilft nur, das Gold an verschiedenen Plätzen, in verschiedenen Ländern zu lagern.“ Turk lagert Gold in London, Zürich und Hongkong ein.

In der globalisierten Finanzwelt kann eine höhere Inflation dazu führen, dass Anleger in Käuferstreik treten und Staatsanleihen von Ländern mit hohen Inflationsraten meiden. Um sie dennoch zu ködern, müsste  das betroffene Land hohe Zinsen als Entschädigung bieten .  

Schließlich macht eine Investition in Staatsanleihen  für Anleger eigentlich nur dann Sinn, wenn der Staat den Anlegern mindestens einen Inflationsausgleich bietet. Je weniger Rendite der Staat zahlt, desto eher schauen sich  Anleger  nach alternativen Anlagemöglichkeiten um.  Diese Konkurrenzsituation setzt den Staat unter Druck.

Doch auch dagegen hat der Staat eine Waffe: Kapitalverkehrskontrollen. Sie können eine Kapitalflucht in andere Währungsräume bremsen. In den vergangenen Jahren nutzten einige Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Instrument.

Eines davon ist Brasilien. Dort allerdings ging es darum, den hohen Zufluss an Auslandskapital zu bremsen.  Der ausländische Kapitalzufluss nach Brasilien hat dort die heimische Währung stark aufgewertet – was zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führte. Um diesen Trend zu bremsen  führte Brasilien eine Sondersteuer auf Auslandskapital ein, das in Anleihen des Landes investiert wird.

Wenn der Staat die Anleger zu Investitionen in Staatsanleihen mit niedriger Verzinsung zwingen will, müsste umgekehrt vorgehen und beim Kapitalabfluss ansetzen. Durch administrative Schranken könnte er Anlagen im Ausland beschränken. Aus Mangel an Alternativen wären heimische Investoren dann gezwungen in die vergleichsweise unattraktiven  Staatsanleihen zu investieren.

Zwangsmaßnahmen und Verbote lassen sich schlecht verschleiern – es geht aber auch unauffälliger. Zum Beispiel indem der Staat die Regeln für Anleger umgestaltet. Das passiert heute schon. „Seit langem üben Staaten finanzielle Repression dadurch aus, dass sie Banken, Versicherungen und Pensionskassen durch Regulation dazu bringen, Staatsanleihen zu kaufen“, erklärt Jörg Krämer von der Commerzbank.

Die EU-Kommission hat beispielsweise durch das Regelwerk „Solvency II“ dafür gesorgt, dass die großen Versicherungen für Staatsanleihen weniger Eigenkapital zurücklegen müssen als für andere Anlageklassen. Das soll angeblich für Stabilität sorgen, weil Staatsanleihen sicherer seien.

Wenn man für Staatsanleihen kein Eigenkapital zurücklegen muss, für Anleihen oder Aktien von Unternehmen aber sehr viel, dann ist klar wie sich ein große Versicherung entscheidet: Sie hat kaum eine andere Wahl, als in Staatspapiere zu investieren.

„Natürlich läuft das an der ökonomischen Realität vorbei. Die Anleihen eines Top-Unternehmens sind viel sicherer als die Emissionen eines hoch verschuldeten Staates. Aber das Bonitätsprivileg von Staatsanleihen hilft hoch verschuldeten Staaten bei der Finanzierung ihrer Schuldenlast“, schimpft Vermögensverwalter Bert Flossbach.

Einen Schritt weiter geht Italien. Das Land hat Ende 2011 eine Verordnung erlassen, nach der die 20 Banken, die bei Auktionen italienischer Schuldtitel beteiligt sind – die sogenannten Primärhändler –, für mindestens vier Prozent des Volumen neu emittierter Staatspapiere bieten müssen. Wer sich nicht daran hält, der könnte im nächsten Jahr nicht mehr als Primärhändler zum Zuge kommen.

Maßnahmen wie die hier vorgestellten wären bis vor kurzem in einer freien Marktwirtschaft undenkbar gewesen. Aber die Finanzkrise hat schon manche Gewissheit erschüttert. Und die Geschichte lehrt, wie einfallsreich Staaten sein können, wenn es darum geht, an Geld zu kommen.